Für die Ratssitzung am Dienstag hat Ratsmitglied Alexander Garder einen ganz und gar unpolitischen Antrag eingebracht – wenn man davon ausgeht, dass die besondere Verbindung zwischen Mensch und Hund sich den Maßstäben der Politik und damit auch Positionen wie „rechts“ und links“ entzieht.
Es geht um Hunde aus dem Tierheim, deren Vermittlung durch eine Befreiung von der Hundesteuer attraktiver gemacht werden soll. Allerdings ist der Antragsteller Mitglied der AfD – wie werden die anderen Ratsmitglieder entscheiden?
Förderung von Tierheim-Adoptionen durch Steuerbefreiung
Der bereits im Ratsinformationssystem der Stadt (RIS) veröffentlichte Antrag sieht eine dreijährige Befreiung von der Hundesteuer für aus dem Tierheim adoptierte Hunde vor.
In der Vergangenheit haben die übrigen Fraktionen Initiativen der AfD regelmäßig abgelehnt – selbst dann, wenn sie inhaltlich teilweise zustimmungsfähig gewesen wären. Stattdessen wurde auch schon mal ein inhaltlich in weiten Teilen plagierter Antrag eingebracht, um dem AfD-Vorschlag nicht direkt zuzustimmen. Bislang liegt ein solcher Gegenantrag noch nicht vor.
Wer einen Hund aus dem Tierheim rettet, könnte 120 Euro Hundesteuer sparen
Garder begründet seinen Antrag damit, dass eine Befreiung von der Hundesteuer – derzeit 120 Euro pro Jahr – einen Anreiz schaffen würde, Hunde aus dem Tierheim Osnabrück aufzunehmen. Dadurch könnten Vermittlungsraten steigen und die Zahl der untergebrachten Tiere sinken. Der AfD-Ratsherr argumentiert, dass der Stadt durch die Steuerbefreiung keine nennenswerten Einnahmeverluste entstünden, da es sich um Hunde handle, die ohne Anreiz vermutlich nicht adoptiert würden.
Eine Untersuchung aus dem vergangenen Jahr durch die HASEPOST zeigte, dass Osnabrück zu den Städten mit der höchsten Hundesteuer in Deutschland zählt. Die Stadt fühlt sich zu keinerlei Gegenleistung für die Steuerzahler verpflichtet und hat zuletzt sogar die kostenfreien Hundekotbeutel abgeschafft.
Kosten beim Osnabrücker Tierheim würden durch schnellere Adoption reduziert
Nach Garders Darstellung entstehen dem Tierheim Osnabrück, das vom Verein „Tierschutz Osnabrück und Umgebung e. V.“ betrieben wird, pro Hund Kosten zwischen 15 und 30 Euro pro Tag. Bei einer durchschnittlichen Verweildauer von 50 Tagen summiere sich das auf bis zu 1.500 Euro pro Tier. Diese Kosten könnten durch mehr Adoptionen reduziert werden. Gleichzeitig würde die Maßnahme laut Garder den Tierschutz stärken und das öffentliche Image der Stadt als tierfreundlich fördern.
Blick auf andere Städte zeigt: AfD-Vorschlag ist nicht unüblich
In seiner Begründung verweist Garder auf vergleichbare Regelungen in anderen Kommunen: In Marburg werden Tierheimhunde für zwei Jahre von der Hundesteuer befreit, in Chemnitz für 24 Monate. Auch in Hamburg werde derzeit über eine solche Befreiung diskutiert – insbesondere für ältere oder schwer vermittelbare Tiere.
