(mit Material von dts) Beratungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erneut verschoben
Bund und Länder werden sich auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf “Regierungskreise”. Obwohl das Thema erneut auf der Tagesordnung steht, werde der Bund nur einen Bericht abgeben, Beratungen seien nicht vorgesehen.
Länder reagieren empört auf erneute Verzögerung
Die Ministerpräsidenten reagierten empört auf die erneute Verzögerung. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte: “Der Bund ist am Zug, die Länder stehen bereit.” Hendrik Wüst (CDU), stellvertretender Vorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kritisierte, dass die Bundesregierung “ausgerechnet dort brutal ab [stoppt], wo es endlich deutlich mehr Tempo bräuchte”. Er empfinde es als “fast schon ein Treppenwitz, dass durch den Dauer-Streit von SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen die Ampel praktisch seit einem Jahr auf Rot steht”.
Verhandlungen seit mehr als einem Jahr ohne Fortschritt
SPD, Grüne und FDP haben sich vorgenommen, die Genehmigungsprozesse bei Bauprojekten deutlich zu beschleunigen. Dazu sollen Bund, Länder und Kommunen etwa bei der Digitalisierung der Prozesse kooperieren. Die Verhandlungen kommen seit mehr als einem Jahr nicht voran, eine vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat bis heute nicht getagt. Ein Regierungssprecher wollte sich auf Nachfrage des “Handelsblatts” nicht zu internen Planungen äußern.
Enttäuschung über fehlende Umsetzung des Koalitionsvertrags
Hendrik Wüst kritisiert, dass den “vollmundigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag […] nur Enttäuschungen” gefolgt seien. Die Ampel stehe seit einem Jahr auf Rot, und es sei “fast schon ein Treppenwitz”, dass ausgerechnet bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen die Bundesregierung “brutal abstoppt”.
