Steuern (Symbolbild)
Das Haushaltsjahr 2021 des Landes Niedersachsen ist sehr viel günstiger verlaufen als im Herbst 2020 vorhergesagt: Die Schuldenuhr könne um 1,8 Milliarden Euro zurückgedreht werden, teilte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) der Landesregierung in Hannover am Dienstag (31. Mai) mit.
Im Vergleich zur Haushaltsaufstellung seien im vergangenen Jahr knapp 2,2 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen worden. Insbesondere die gute Einnahmeentwicklung im vergangenen Jahr habe dazu geführt, dass nicht nur die ursprünglich für notwendig gehaltene konjunkturelle Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,1 Milliarden Euro nicht erforderlich war, sondern sogar 732 Millionen Euro der konjunkturellen Schulden aus 2020 wieder zurückgezahlt wurden. Der Schuldenberg des Landes ist dennoch weiterhin gigantisch und beläuft sich auf 68 Milliarden Euro.
Knapp 700 Millionen Euro aus Covid-Sondervermögen übrig
Die positive Entwicklung im Kalenderjahr 2021 macht sich außerdem daran bemerkbar, dass entgegen der Planungen 700 Millionen Euro nicht aus dem Sondervermögen COVID-19 entnommen wurden. Diese Summe könne nun zur Deckung anderer pandemiebedingter Belastungen der Zukunft eingesetzt werden.
Land will verstärkt in Wasserstofftechnologien investieren
Die ursprünglich geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 459,5 Millionen Euro war für den Haushaltsausgleich infolgedessen nicht mehr erforderlich. So gewinnt das Land Spielräume für nachhaltige Zukunftsprojekte. Als eine erste Investition schlägt die Landesregierung dem Parlament vor, die rund 460 Millionen Euro über den Wirtschaftsförderfonds insbesondere für die Kofinanzierung von großen, grenzüberschreitenden Vorhaben im Bereich Wasserstofftechnologien und -systeme zu verwenden. Auf diesem Wege könnten Bundesmittel in Höhe von gut einer Milliarde Euro für niedersächsische Industrieunternehmen gesichert werden. Das ambitionierte Ziel der Landesregierung lautet, den Gesetzentwurf bereits im Juni-Plenum zu verabschieden. Bei den Investitionen geht es etwa um das Projekt „SALCOS“ der Salzgitter AG, welches große Bedeutung mit Blick auf Energiesicherheit und Klimawandel hat.
Dazu Ministerpräsident Stephan Weil: „Niedersachsen steht für einen ambitionierten Klimaschutz. Dank des günstigen Haushaltsverlaufs haben wir jetzt die Möglichkeit, sehr konkret in den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft einzusteigen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise sind Maßnahmen zur Verbesserung der Energiesicherheit von besonderer Bedeutung. Dafür bitten wir den Landtag um Unterstützung.“
2,19 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als erwartet
Finanzminister Reinhold Hilbers fasst im Hinblick auf den positiven Kassensturz zusammen: „Wir können die Schuldenuhr um 1,8 Milliarden Euro zurückdrehen, mobilisieren sehr kurzfristig 460 Millionen Euro insbesondere für den Aufbau einer starken Wasserstoffwirtschaft und gewinnen Spielraum im Hinblick auf den nach wie vor schwer einschätzbaren Verlauf der Pandemie.“
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltsplans im Dezember 2020 gab es noch eine große Unsicherheit und verhaltene Erwartungen an die Wirtschafts- und Steuerentwicklung. Die Steuereinnahmen haben sich dann jedoch weitaus besser entwickelt als bei Haushaltsaufstellung befürchtet, weshalb das Land 2,19 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen hat als erwartet und deshalb auch weniger Schulden machen musste als angenommen.
Die Einnahmen und Ausgaben des Landes beliefen sich auf 38,3 Milliarden Euro.
