Die Jusos rufen auf dem SPD-Parteitag zur Abschaffung der Schuldenbremse auf. Sie sehen in der aktuellen Regulierung einen fiskalpolitischen Unsinn und fordern alternativ mehr Raum für Investitionen. Hoppla, heftige Blockaden von der FDP und ein Urteil des Verfassungsgerichts haben Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt zur Folge.
Forderung zur Abschaffung der Schuldenbremse
Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, sprach sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ für eine komplette Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz aus. „Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen hat, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fiskalpolitischer Unsinn ist“, erklärte er. Eine von der Parteiführung angestrebte Reform reiche seiner Meinung nach nicht aus. Andere Industrieländer würden vorzeigen, wie ein System ohne Schuldenbremse funktioniere.
FDP als potenzielle Hürde
Türmer beklagte, dass die SPD sich „nicht von der FDP in Geiselhaft nehmen lassen“ dürfe. „Es ist die FDP, die bereits getroffene politische Abmachungen aufkündigen will, aus bloßer Sturheit“, kritisierte er. Er fügte hinzu: „Diese Haltung werden wir Rahmen von Anträgen auf dem Bundesparteitag auch von der gesamten Partei einfordern.“ Die Sozialdemokraten müssten sowohl den sozialen Zusammenhalt wahren, als auch in die Transformation investieren.
Kürzungen im Bundeshaushalt
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Uneinigkeiten mit der FDP haben zu großen Lücken im Bundeshaushalt geführt. Die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurde für verfassungswidrig erklärt. Die SPD-Spitze zusammen mit den Grünen will den Ukraine-Krieg und seine Folgen als Grund für eine Notlage heranziehen, um die Schuldenbremse für 2024 auszusetzen. Türmer warnte jedoch, dass dies „nur mit der Erklärung einer erneuten Notlage funktionieren wird“.
Rote Linie bei Sparvorgaben
Abschließend bekräftigte Türmer die entschiedene Position der Jusos gegen Kürzungen im Sozialbereich. „Als Jusos werden wir uns gegen jede Kürzung im Sozialbereich stellen – auf diesem Bundesparteitag und darüber hinaus“, sagte er, während er das Einziehen roter Linien im Hinblick auf Sparvorgaben ankündigte.
