Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen zu bringen.
„Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt klar, was wir immer gesagt haben: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig“, sagte der Bundesvorsitzende des SPD-Jugendverbands den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dobrindt stehe nicht über dem Gesetz, er müsse dieses Urteil respektieren. Es sei „absolut inakzeptabel“, eine rechtswidrige Weisung an die Bundespolizei aufrechtzuerhalten und damit die Beamten offen zum Rechtsbruch aufzufordern.
Sollte Dobrindt nicht von selbst „zur Vernunft“ kommen, so der Juso-Chef weiter, müsse er vom Bundeskanzler dazu gebracht werden. „Friedrich Merz muss die Reißleine ziehen“, sagte Türmer den Funke-Zeitungen. „Es gibt keine Rechtsgrundlage für Zurückweisungen an der Grenze. Statt sich hinter Dobrindt zu stellen, gilt es, den Minister schnellstmöglich zurück auf die rechtmäßige Bahn zu bringen. Die Zurückweisungen müssen gestoppt werden.“
Foto:
