Juso-Bundesvorsitzender Philipp Türmer warnt die SPD-Spitze vor einem tiefgreifenden Vertrauensverlust an der Basis. In der Partei sei die Stimmung „am Boden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und kritisierte insbesondere arbeits- und sozialpolitische Weichenstellungen. Türmer sieht die Parteiführung in der Pflicht, den Frust in der Mitgliedschaft wahrzunehmen und klare Antworten zu geben.
„Die Stimmung in der SPD ist am Boden“
Juso-Bundesvorsitzender Philipp Türmer beschreibt die Lage in seiner Partei als ernst. „Die Stimmung in der SPD ist am Boden“, sagte Türmer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dabei handle es sich nicht um eine kurzfristige Reaktion auf einzelne Entscheidungen: Das sei keine Verstimmung nach ein, zwei harten Reformwochen und unangenehmen Beschlüssen.
Vielmehr führt Türmer die Unzufriedenheit auf eine längerfristige Entwicklung zurück. Das habe damit zu tun, dass „die sozialdemokratische Seele in der Breite dieser Partei über die letzten Jahre verschlissen wurde“, so der Juso-Bundesvorsitzende gegenüber „Focus“.
Kritik an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
Nach Einschätzung Türmers ist die aktuelle Ausgangslage in der Partei so angespannt, dass einzelne politische Vorhaben große Sprengkraft entfalten. „In so einer Ausgangslage bringt jede einzelne Maßnahme zur Ausweitung sachgrundloser Befristungen, jeder Angriff auf den Acht-Stunden-Tag, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag und alles weitere, was unser Selbstverständnis als Arbeiterpartei torpediert, das Fass zum Überlaufen“, sagte er „Focus“.
Türmer knüpft seine Kritik damit an das traditionelle Selbstverständnis der SPD als Partei der Arbeit. Aus seiner Sicht greifen bestimmte Reformüberlegungen dieses Profil an und verschärfen die Verunsicherung in der Mitgliedschaft.
Verantwortung der Parteispitze und Forderung nach Steuerreform
Der Sozialdemokrat sieht die SPD-Führung in der Pflicht, auf die geschilderte Stimmungslage zu reagieren. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas seien nun gefragt. Es sei Aufgabe der beiden Parteivorsitzenden, diese Stimmung wahrzunehmen und Antworten zu liefern, sagte Türmer „Focus“.
Aus seiner Sicht müsse die Partei zudem inhaltlich Profil zeigen. Es gehe darum, den eigenen Mitgliedern und Wählern zu zeigen, dass die Sozialdemokratie auch neben der Regierung eine eigene Haltung habe, so der Juso-Bundesvorsitzende gegenüber „Focus“.
Konkret fordert Türmer eine Reform der Erbschaftssteuer. „Nach den viel zu gering ausgefallenen Entlastungen der letzten Reformbemühungen muss eine faire Erbschaftsbesteuerung, die die meisten Menschen in diesem Land besser stellen würde, ganz oben auf die Agenda“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
