Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit der Ablehnung des Koalitionsvertrags, falls die SPD in den Verhandlungen keine wesentlichen Verbesserungen erreicht. Besonders kritisch sieht er die Bereiche Arbeit, Soziales und Migration, in denen er Punkte „aus tiefster Überzeugung ablehnen“ müsse, wie er im „Stern“ erklärt. Sollte das Gesamtpaket nicht verbessert werden, sieht Türmer Schwierigkeiten in der Unterstützung der Jusos.
Kritik an Asyl- und Migrationspolitik
Philipp Türmer äußerte deutliche Kritik an den bisherigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche, insbesondere im Bereich Asyl und Migration. Die Überlegungen, unter bestimmten Bedingungen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, stießen bei ihm auf vehemente Ablehnung. „Damit wird ein verfassungswidriger Weg beschrieben und eine rote Linie überschritten“, sagte Türmer dem „Stern“ und betonte, dass dies „ein absoluter Dealbreaker“ sei, der für die Jusos nicht tragbar ist.
Sozialdemokratische Ideale in Gefahr
Auch in den Bereichen Arbeit und Soziales sieht der Juso-Vorsitzende dringenden Nachbesserungsbedarf. Obwohl das Papier derzeit nur ein Sondierungs- und kein Koalitionspapier ist, scheinen nach Türmers Empfinden viele sozialdemokratische Ideale „ordentlich zu wackeln“. Er appelliert an die SPD-Führung, harte Verhandlungen zu führen und dabei keinem Einigungszwang zu unterliegen. „In diesem Sondierungspapier stehen viele Punkte, die für eine sozialdemokratische Partei nicht vertretbar sind“, erklärte er gegenüber dem „Stern“.
Bedeutung des Mitgliedervotums
Türmer unterstreicht die Bedeutung eines verbindlichen Mitgliedervotums für die SPD-Mitglieder über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, zählen nach eigenen Angaben mehr als 70.000 Mitglieder bundesweit. Die Entscheidung der Jusos könnte somit wesentlichen Einfluss auf die Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben, sollte es nicht zu den geforderten Nachbesserungen kommen.
