Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die umfangreichen Mittel in Brüssel zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Darüber hinaus mahnt er zu überlegter Industriepolitik, insbesondere in Anbetracht der aktuellen US-Strafzölle gegen China, und zeigt sich offen für Debatten über Deutschlands Schuldenbremse.
Finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Jean-Claude Juncker, der ehemalige Präsident der EU-Kommission, hat vorgeschlagen, dass die EU ihre umfangreichen finanziellen Ressourcen nutzt, um die Ukraine zu unterstützen. “Es gibt in Brüssel prall gefüllte Töpfe, aus denen man schöpfen könnte – etwa den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit seinen vielen Milliarden Euro”, sagte Juncker der “Rheinischen Post”. Er betonte dabei die geopolitische Bedeutung einer solchen Aktion: “Es geht ja um Geopolitik. Hier könnte man die entsprechenden Mittel umwidmen.”
Äußerungen zur Schuldenbremse und Industriepolitik
Im Hinblick auf die anhaltende Debatte um die Schuldenbremse in Deutschland äußerte Juncker Bedenken, obwohl er betonte, dass er sich nicht einmischen wolle. “Aber Deutschland sollte seinen inneren Konsens, und das ist ein ausgebauter Sozialstaat, nicht über Bord werfen. Mehr Schulden? Darüber sollte man nachdenken.”
Darüber hinaus forderte der ehemalige EU-Spitzenpolitiker eine Kurskorrektur in der Industriepolitik. Bezogen auf die Strafzölle der USA gegen China bemerkte Juncker: “Ich bin über die Maßnahmen von US-Präsident Biden nicht sehr glücklich. Denn seine Strafzölle führen dazu, dass China sich auf Europa konzentriert. Dann wären wir die Opfer der US-Politik.”
Juncker empfahl der EU mehr staatliche Interventionen in der Industriepolitik. “Europa braucht eine Industriepolitik. Nicht einfach so, sondern nach einem europäischen Plan. Danach müssen wir aufteilen, welche Länder wie ihre Industrien stützen, und wir gleichzeitig den innereuropäischen Wettbewerb aufrechterhalten. Das ist nicht leicht, aber ohne Alternative.”
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