Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, möchte ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus in Deutschland entziehen. Zudem gibt es in der CDU Kontroversen über Ausweisungen und Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge.
Entziehung des Schutzstatus für ukrainische Männer
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), strebt an, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus und damit die staatliche Unterstützung zu entziehen. „Ukrainische Männer, die im wehrfähigen Alter sind, sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen“, äußerte Winkel in einem Interview mit der „Welt“. Er bezeichnete es als „geradezu zynisch“, der Ukraine Waffen zu liefern und ihr gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten.
Debatte um Ausweisung und Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge
Der Vorstoß des Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ukrainer, die nicht bereit sind, eine Arbeit aufzunehmen, in ihr Heimatland auszuweisen, stößt in der CDU auf Kritik. Sebastian Lechner, CDU-Präsidiumsmitglied, äußerte gegenüber der „Welt“, dass es Ziel sein müsse, möglichst viele Ukrainer in Arbeit zu bringen. Eine Ausweisungsdrohung sei hier wenig hilfreich. Stattdessen plädiert er dafür, Bürokratie im Vorfeld einer Arbeitsaufnahme abzubauen und den Leistungsbezug bei denjenigen zu sanktionieren, die nicht arbeiten möchten, obwohl sie könnten.
Kritik an Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge
Zudem diskutieren CDU-Politiker über mögliche Änderungen in der finanziellen Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge. Julia Klöckner, CDU-Präsidiumsmitglied, äußerte gegenüber der „Welt“, dass die Auszahlung von Bürgergeld an Ukrainer auf den Prüfstand gestellt werden müsse, da sie nie eingezahlt hätten. Dies führe zu Unmut in der Bevölkerung.
Mathias Middelberg, Vizevorsitzender für Haushalt und Finanzen in der Unionsfraktion, kritisierte die Ampel-Regierung und unterstrich einen von Alexander Dobrindt aufgeworfenen Punkt, nämlich die niedrige Beschäftigungsquote der Geflüchteten aus der Ukraine. Die Kritik gelte jedoch nicht den Ukrainern, sondern der Regierung, die nichts unternehme, um mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen.
