Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), kritisiert rückblickend die Unterstützung eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik im Bundestag durch Stimmen der AfD. Diese Entscheidung habe der Linken Auftrieb gegeben, während die AfD-Wähler nicht zurückgewonnen werden konnten.
Kritik an Unterstützung durch AfD-Stimmen
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, äußerte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ seine Bedenken über die Verabschiedung eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik im Bundestag mit Unterstützung der AfD Ende Januar. Er meinte, dass die vielbeachtete Rede von Heidi Reichinnek (Linke) gegen das Verhalten der Union entscheidend zum Wahlerfolg der Linken beigetragen habe. „Mit der Entscheidung, im Bundestag auch mit Stimmen der AfD einen Antrag durchzubringen, haben wir die bis dahin unter der Fünf-Prozent-Marke liegende Linke regelrecht reanimiert“, sagte Winkel. Laut ihm habe diese Wählerwanderung die Unionsparteien in die Lage versetzt, auf der anderen Seite keine AfD-Wähler zurückzugewinnen.
Kritik an gemischten Botschaften
Winkel betonte, dass die Union gemischte Signale gesendet habe, was dazu beigetragen habe, dass keine AfD-Wähler zurückgewonnen werden konnten. „Wir haben gesagt, wir sind für die Brandmauer, haben dann aber so abgestimmt. Und wir haben gesagt, dass so eine Abstimmung vor der Bundestagswahl richtig ist – aber nicht danach“, erklärte der JU-Chef.
Andere politische Bedenken
Winkel äußerte sich auch kritisch über den Auftritt von Friedrich Merz im Bundestag zur Schuldenbremse. Auf die Frage, ob es klug von Merz gewesen sei, im Bundestag einfach zu behaupten, er habe seinen Kurs bei der Schuldenbremse gar nicht geändert, antwortete Winkel: „In der Jungen Union hat diese Argumentation für Verwunderung gesorgt, weil wir natürlich im Wahlkampf sehr stark dafür geworben haben, mit dem Geld auszukommen, das wir haben.“
Zusätzlich distanzierte sich Winkel von den Erfolgen der CSU bei den Koalitionsverhandlungen, insbesondere bei teuren Verbesserungen wie der Mütterrente und der Gastro-Steuer, die Markus Söder durchgesetzt hatte. „Wir müssen uns als Union selbstkritisch hinterfragen: Ist jetzt wirklich die Zeit für schuldenfinanzierte Wahlkampfgeschenke? Natürlich wird dadurch die Aufforderung an die SPD, deutlich zu sparen, ein Stück weit unglaubwürdig“, so der JU-Chef.
Johannes Winkel ist seit 2022 der Bundesvorsitzende der Jungen Union und seit Februar Bundestagsabgeordneter. Die Junge Union, die er führt, hat rund 90.000 Mitglieder.
