Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, kritisiert die wirtschaftspolitischen Pläne der Union und warnt vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik. Er sieht Widersprüche in den Vorhaben der CDU, die seiner Meinung nach zu neuen Subventionen führen und den Fokus von notwendigen Reformen ablenken könnten.
Kritik an neuen Subventionen
Michael Hüther äußert sich besorgt über das 15-Punkte-Programm der CDU, das er als widersprüchlich betrachtet. „Im 15-Punkte-Programm der CDU stehen zum Beispiel die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, steuerfreie Zuschläge für Überstunden und bis zu 2000 Euro steuerfreies Gehalt für Rentner“, sagte Hüther dem Spiegel. Er warnte, dass dies neue Subventionen seien, die man eigentlich vermeiden wollte, um das Angebot an Arbeitskräften auszuweiten, anstatt durch die Verteilung von mehr Geld.
Vorschläge für die Wirtschaftspolitik
Der IW-Chef betonte, dass die nächste Bundesregierung kurzfristig drei zentrale Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik ergreifen sollte: Investitionen fördern, Netzentgelte senken und einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge verhindern. Zur Förderung von Investitionen schlägt Hüther Prämien oder sogenannte Superabschreibungen vor, wie auch von der SPD gefordert. Diese Maßnahmen könnten Investitionen laut Hüther wirksam hebeln. Zudem empfiehlt er, Steuersenkungen als zweiten Schritt zu versprechen, um schließlich den Solidaritätszuschlag (Soli) abzuschaffen, da dieser zu zwei Dritteln von Unternehmen getragen wird.
Skepsis gegenüber Atomkraft und Heizungsgesetz
In Bezug auf die Energiepolitik lehnt Hüther die Rückgängigmachung des Heizungsgesetzes ab, wie sie von Friedrich Merz angedacht ist. Er argumentiert, dass spätestens ab 2027 durch das Emissionshandelssystem ETS 2 ein einheitlicher CO2-Preis das Heizen erheblich verteuern wird. Daher seien zielgenaue Anreize für den Umbau der Heizungsanlagen sinnvoll, jedoch mit Bedacht. Zudem spricht sich Hüther gegen eine Rückkehr zur Atomkraft aus: „Selbst wenn man das in diesem Jahr beschließen würde, dürfte es 20 Jahre dauern, bis wir wieder laufende Atomkraftwerke haben.“
Abschließend warnte Hüther vor einer zu hektischen und inkonsistenten Politik: „Ich habe Sorge, dass die Union jetzt alle Bälle in die Luft wirft, die sie vorgefunden hat – das funktioniert nun auch nicht.“
