In der aktuellen Debatte um den Mindestlohn in Deutschland kritisiert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, die SPD für ihre Haltung und den Umgang mit der Mindestlohnkommission scharf. Anlass ist das jüngste Bekenntnis der SPD, den Mindestlohn notfalls per Gesetz auf 15 Euro anzuheben, falls es keine Einigung in der Kommission gibt.
Streit über Mindestlohn-Kompromiss
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) schwere Vorwürfe gegen die Sozialdemokraten: „Über den Mindestlohn entscheidet in Deutschland eine unabhängige Kommission“, sagte er. Auf diesen Grundsatz hätten sich Union und SPD erst gerade in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. „Dass die Sozialdemokraten diese Einigung bereits jetzt infrage stellen, ist eine Farce.“
Kritik an politischer Einflussnahme
Weiter warnte Michael Hüther: „Sie müssen sich entscheiden: Wollen sie einen verantwortungsvollen Kompromiss zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, oder wollen sie die Höhe des Mindestlohns endgültig politisieren? So öffnet die SPD der politischen Willkür Tür und Tor, die Kommission verkommt zum Feigenblatt.“ Nach Ansicht des IW-Direktors gefährde die Debatte um eine mögliche gesetzliche Festlegung der Lohnuntergrenze die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Kommission.
SPD kündigt Gesetzesinitiative an
Auslöser der Diskussion waren Äußerungen von Matthias Miersch (SPD), Generalsekretär der Partei, der erklärt hatte, die SPD werde den Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 notfalls gesetzlich durchsetzen. Michael Hüther kommentierte dazu: „Der ständige Meinungswechsel jedenfalls, das Bekenntnis zur Kommission auf der einen, die politische Forderung nach 15 Euro auf der anderen Seite, schadet den Unternehmen und damit den Beschäftigten – Planungssicherheit sieht anders aus. Die SPD wäre gut beraten, die Mindestlohnkommission ihre Arbeit machen zu lassen. Das sichert die befriedende Wirkung dieser Institution.“
Die Zitate stammen aus der „Rheinischen Post“.
