Das Bundesinnenministerium hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten. Begründet wird der Schritt damit, dass sich der Verein mit Zweck und Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte; er werde aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt. In mehreren Ländern fanden am Mittwoch zudem Durchsuchungen statt.
Verbot und Begründung
Das Verbot teilte das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch mit. Der Verein richte sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Er werde deshalb aufgelöst und das Vermögen von „Muslim Interaktiv“ werde beschlagnahmt.
Durchsuchungen in Hamburg, Berlin und Hessen
Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden am Mittwoch seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt. Gleichzeitig werden im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegenüber den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ in den Ländern Berlin und Hessen zwölf weitere Objekte durchsucht. Diese Organisationen seien dringend verdächtig, die gleichen Verbotsgründe zu verwirklichen wie „Muslim Interaktiv“ bzw. Teilorganisationen von „Muslim Interaktiv“ zu sein, so das BMI.
Zitate des Ministers
„Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte“, so Dobrindt. „Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie `Muslim Interaktiv` mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen“, so Dobrindt.
