Mehrere Innenminister von SPD und CDU drängen angesichts starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt auf Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Sie warnen vor Risiken für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland und fordern, das Thema auf der kommenden Innenministerkonferenz zu behandeln.
Maier warnt vor Gefahren für Sicherheitsarchitektur
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verlangt, die möglichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt auf Bundesebene zu erörtern. Er dringt darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte Maier dem „Handelsblatt“.
Maier begründete seine Forderung mit erheblichen sicherheitspolitischen Bedenken. „Die AfD stellt aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, sagte Maier weiter dem „Handelsblatt“. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“
Redmann: Konkrete Gefahr durch Zugang zu Informationen
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht erhebliche Risiken im Fall eines Zugangs der AfD zu sicherheitsrelevanten Bereichen. „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr.“
Redmann verwies dabei auf das aus seiner Sicht tragende Prinzip des deutschen Sicherheitsapparats. Deutschlands „Sicherheitsmodell“ basiere auf Vertrauen, so Redmann im „Handelsblatt“. Partner aus Bund, Ländern und auf internationaler Ebene teilten dieselben Werte. „Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen“, sagte er.
Poseck fordert Vorkehrungen für „Worst-Case-Szenario“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD aus. Er plädierte dafür, Vorkehrungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ zu treffen. „Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben“, sagte Poseck dem „Handelsblatt“. „Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden.“
Zugleich äußerte Poseck Zuversicht mit Blick auf die politischen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt. Noch sei er „überzeugt davon, dass die Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt keine rechtsextreme Regierung will und sie sich auch der verheerenden Auswirkungen für das Zusammenleben, die Wirtschaft und die Sicherheit bewusst ist“, sagte er dem „Handelsblatt“.
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