Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), plant, die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf der nächsten Innenministerkonferenz zu thematisieren. Bei dem Treffen im Juni in Bremerhaven soll ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diesem Thema eingeladen werden.
AfD-Einstufung auf der Agenda der Innenminister
Ulrich Mäurer (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Innensenator in Bremen, hat angekündigt, die aktuelle Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz zu besprechen. Dies bestätigte eine Sprecherin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Verfassungsrechtliche Lage im Fokus
Laut der Sprecherin wird das Thema auf der Tagesordnung der Konferenz stehen, die im Juni in Bremerhaven stattfindet. „Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz wird Herr Senator Mäurer sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven sein wird“, sagte sie laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Einbindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Zur Vertiefung der Gespräche und zur fachlichen Einordnung der Einstufung plant Mäurer nach Angaben der Sprecherin, auch einen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu der Konferenz einzuladen. „Dazu wird er auch einen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einladen“, heißt es weiter im Zitat des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
