Osnabrücker Stadtrat / Foto: Dieter Reinhard
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am Dienstagabend (6. Dezember) den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Rekordeinnahmen stehen darin Rekordausgaben gegenüber.
Der Haushalt für das Jahr 2023 ist der erste unter der “neuen“ Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) und der Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt. Vorgesehen sind Rekordeinnahmen in Höhe von 680 Millionen Euro sowie Rekordausgaben von 750 Millionen Euro. Unter dem Strich steht somit ein Minus von 66 Millionen Euro – rund 40 Millionen mehr als noch vor wenigen Tagen gedacht.
Zusätzliches Minus ein „Horror“
Hinter dem höheren Minus verbirgt sich die Entscheidung, die Defizite von Klinikum und Stadtwerke umgehend zu realisieren. Beide machen deutlich höhere Verluste als bisher, für das Klinikum sieht der Haushalt daher 22 Millionen Euro, für die Stadtwerke 16,5 Millionen Euro vor. Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen, nennt das höhere Minus im Haushalt zwar einen „Horror“, verteidigt die Entscheidung des Rates, Klinikum und Stadtwerke zu stützen, allerdings auch als ein „Signal an Geschäftspartner und Banken, dass der Rat geschlossen hinter Klinikum und Stadtwerke, geschlossen zu den 4.000 Mitarbeitenden steht“.
Mit dem neuen „Haushalt der Extreme“ gingen zudem „viel Geld, viel Risiko und viele ungeklärte Fragen“ einher, gestand Bajus. Man investiere nun allerdings in die „Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“. So sollen bis 2026 etwa eine halbe Milliarde Euro in die Infrastruktur, davon 250 Millionen Euro in Schulen und Kitas fließen. Weitere Sicherheit habe man etwa für die Innenstadtentwicklung, die Radsicherheit, den Klimaschutz und für soziale Angebote sowie die Kultur geschaffen, so Bajus weiter. Große Sparmaßnahmen habe man hingegen abgewendet.
CDU stimmt zu, hätte aber gerne mehr gespart
Auch Marius Keite, Fraktionsvorsitzender der CDU, verteidigt die Entscheidung des Rates, Klinikum und Stadtwerke zu unterstützen, denn die Unternehmen seien das „Rückrat unserer Einnahmen“. Dennoch hätte seine Fraktion gerne etwas mehr gespart, etwa bei den Stadtwerken. „Die Stadtwerke haben zu hohe Ausgaben für kommunale Aufgaben“, monierte Keite. Insbesondere der Busverkehr sei deutlich überdimensioniert. „Wir haben nicht mal mehr genug Busfahrerinnen und -fahrer.“ Aufgrund der „deutlichen Handschrift der CDU“ stimmte die Fraktion am Ende allerdings zu.
FDP/UWG: Große Finanzpositionen stimmen nicht
Umso deutlichere Ablehnung kam dafür von der FDP/UWG-Gruppe. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele urteilte: „Negativ ist, dass der Kämmerer im September einen Haushaltsentwurf eingebracht hat, der jetzt schon mehrfach geändert wurde, weil die Zahlen nicht passen. Genau davor haben wir gewarnt und dazu geraten, die Entscheidung über den Haushalt 2023 bis in den März zu verschieben.“ Nun werde ein Haushalt verabschiedet, „von dem alle wissen, dass gerade große Finanzpositionen nicht stimmen“.
