Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag ihren Abschlussbericht mit insgesamt 35 Empfehlungen zur Staatsreform übergeben. Im Mittelpunkt stehen die Forderungen nach einer umfassenden Modernisierung von Staat und Verwaltung sowie gezielten Maßnahmen gegen den Einfluss Sozialer Medien auf die Demokratie. Die Initiative sieht die Umsetzung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und der Bundesregierung.
Abschlussbericht an Bundespräsidenten überreicht
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat, getragen von Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle, hat am Montag ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Der Bericht enthält 35 Empfehlungen, die nach Ansicht der Autoren als zentrale Bedingungen für einen funktionierenden Staat gelten. Ein bedeutender Teil dieser Empfehlungen findet sich laut den Initiatoren im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wieder.
Reform als Gemeinschaftsaufgabe
Die Initiatoren betonen in ihrem Bericht, dass die Staatsreform als „Gemeinschaftsaufgabe“ aufgefasst werden müsse. Ein Minister für Digitales und Staatsmodernisierung allein reiche nach ihrer Einschätzung nicht aus, um die notwendigen Veränderungen einzuleiten. Vielmehr seien Bundeskanzler und Vizekanzler gefordert, die Reformen „energisch voranzutreiben“, wie aus dem Bericht hervorgeht. Zudem wird betont, dass Bund und Länder eng zusammenarbeiten sollten. Die Initiatoren verweisen auf eine „gemeinsame Modernisierungsagenda“, die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder beschlossen wurde, und bezeichnen diese laut Bericht als „gute Grundlage“.
Umgang mit Sozialen Medien und weitere Empfehlungen
Ein zentrales Anliegen der Initiative besteht darin, dem „demokratiegefährdenden Einfluss Sozialer Medien“ entgegenzutreten. Konkret schlägt der Bericht vor, die Haftungsfreistellung Sozialer Medien für die von ihnen transportierten Inhalte abzuschaffen. Zudem fordern die Autoren, die Jugendschutzbestimmungen konsequenter anzuwenden. Ein weiteres Instrument zur Stärkung eines handlungsfähigen Staates sehen die Initiatoren in der Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen. Dort sollen Reformen in der Verwaltung erprobt und beschleunigt werden.
