Erstmals stärkste Kraft: Linke vor CDU, Koalitionsgespräche stehen an.
Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Linke erstmals die stärkste Kraft gestellt. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Partei auf etwa 25 Prozent der Stimmen, wie der Spiegel und die FAZ berichten. Die CDU folgte mit rund 20 Prozent auf Platz zwei, während die AfD mit etwa 15 bis 16 Prozent auf Platz drei landete. Die Grünen verloren im Vergleich zu 2023 und erreichten rund 15 Prozent, die SPD stürzte auf etwa 12 Prozent ab. Das BSW könnte mit knapp fünf Prozent den Einzug ins Parlament schaffen, während die FDP klar an der Fünfprozenthürde scheiterte. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 bis 75 Prozent – deutlich höher als bei der vorherigen Wahl 2023 mit 63 Prozent, da erstmals auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt waren.
Linke pocht auf Regierungsanspruch in Berlin
Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp betonte am Wahlabend ihren Regierungsanspruch und sprach von einem „klaren Auftrag“ der Berliner für ihre Partei. Sie wolle Berlin „zu einem besseren Ort“ machen und die Stadt als Regierende Bürgermeisterin führen, wie die FAZ zitiert. Ein mögliches Dreierbündnis aus Linke, Grünen und SPD könnte eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus sichern. Rechnerisch denkbar wäre laut RTL auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD, doch die Hochrechnungen zeigten hier unterschiedliche Ergebnisse: Während die ARD ein solches Bündnis für möglich hielt, sah das ZDF es als nicht umsetzbar an.
AfD verdoppelt Mandate in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern musste die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trotz Verlusten gegen die AfD den zweiten Platz verteidigen. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis von 2021 und kam auf etwa 28 bis 30 Mandate, während die SPD auf 26 bis 28 Sitze kam, wie die FAZ berichtet. Schwesig betonte, dass die AfD keine Regierungsbeteiligung erhalten werde, da keine Partei mit ihr kooperieren wolle. Die CDU stürzte im Nordosten auf etwa fünf Prozent ab – ein historisches Tief, das CDU-Chef Friedrich Merz als „Desaster“ bezeichnete.
Linke streitet über Wohnungsvergesellschaftung
Die Linke in Berlin steht vor der Herausforderung, ihre Forderungen wie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen durchzusetzen. Während Eralp darauf beharrt, diese umzusetzen, plädiert der Linken-Politiker Gregor Gysi für ein weiteres Referendum, wie RTL berichtet. Zudem gibt es Kritik am Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus, insbesondere nach umstrittenen Äußerungen aus dem Neuköllner Bezirksverband. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken zu überdenken.
Wahlbeteiligung in MV deutlich gestiegen
Die Wahl in Berlin war eine Wiederholung der Wahl von 2021, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten annulliert worden war. In Mecklenburg-Vorpommern lag die Wahlbeteiligung bei 75,5 bis 79 Prozent, deutlich höher als 2021 mit 70,8 Prozent.
