Der Internationale Gerichtshof (IGH) hält Israel einstimmig dazu verpflichtet, die Bevölkerung der besetzten palästinensischen Gebiete mit lebenswichtigen Gütern zu versorgen. In einer beratenden Stellungnahme für die UN-Generalversammlung listet das Gericht unter anderem Nahrung, Wasser, Kleidung, Bettzeug, Unterkunft, Brennstoff sowie medizinische Versorgung und Dienstleistungen auf. Zehn der elf Richter sehen zudem eine Pflicht Israels, die Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten auch durch die Präsenz der Vereinten Nationen zu schützen und festzustellen, dass die Versorgung im Gazastreifen nicht ausreichend war.
IGH betont Versorgungs- und Schutzpflichten Israels
Das teilte das Gericht am Mittwochnachmittag in Den Haag mit. In der beratenden Stellungnahme des Gerichts für die UN-Generalversammlung heißt es, dass zur Versorgung die Bereitstellung von Nahrung, Wasser, Kleidung, Bettzeug, Unterkunft, Brennstoff, medizinischer Versorgung und Dienstleistungen gehört.
Außerdem verwies das Gericht einstimmig auf das Verbot, Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung zu nutzen. Zehn der elf Richter sind der Auffassung, dass Israel verpflichtet ist, die Menschenrechte der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten auch durch die Präsenz der Vereinten Nationen zu schützen.
Hilfsprogramme genehmigen und erleichtern
Dieselben zehn Richter sind sich darüber einig, dass Israel im Gazastreifen die Bevölkerung nicht ausreichend versorgt hat. Solange dies der Fall sei, müsse das Land mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Hilfsprogramme für die Bevölkerung genehmigen und erleichtern. Das gelte auch für die Hilfe, die die Vereinten Nationen und insbesondere das Palästinenserhilfswerk UNRWA leisten. Diese Arbeit dürfe nicht behindert werden.
Schutz für Personal, Beachtung von Rechten Inhaftierter
Das Gericht erklärte einstimmig, dass Israel das Hilfs- und medizinische Personal und deren Einrichtungen respektieren und schützen müsse. Auch das Verbot der gewaltsamen Verbringung und Deportation müsse beachtet werden. Die Rechte Inhaftierter müssten beachtet und Besuche durch das Rote Kreuz in den Haftanstalten ermöglicht werden.
