Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland warnt die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner vor einem Scheitern der Regierungsbildung an Voten der SPD-Parteibasis oder Parteigremien der Union. Nach Ansicht der Gewerkschaft müsse der Übergang in eine neue Regierung reibungslos verlaufen, um wirtschaftlichen Schaden und Unsicherheiten zu vermeiden.
IG Metall fordert rasche Regierungsbildung
Die Vorsitzende der IG Metall Christiane Benner hat im Gespräch mit dem „Spiegel“ betont, dass ein Scheitern der Regierungsbildung an parteiinternen Abstimmungen ein schwerwiegender Rückschlag für Deutschland wäre. „Ein Scheitern wäre ein Desaster, Deutschland kann sich jetzt keine Hängepartie leisten“, sagte Benner dem „Spiegel“. Obwohl sie im Koalitionsvertrag noch einige kritische Punkte sieht, hält sie ihn insgesamt für ausgewogen: „Wir sehen genügend kritische Punkte im Koalitionsvertrag, aber wir sehen keine Alternative dazu.“ Für die Beschäftigten sei viel erreicht worden, „von der Mitbestimmung bis zur Tariftreue“.
Forderungen an die künftige Regierung
Von der neuen Regierung verlangt Benner, dass die zentralen Themen des Koalitionsvertrags zügig angegangen werden: „Die Menschen und die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit.“ Darüber hinaus sei es entscheidend, sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Sicherheitspolitik zu einer klaren, gemeinsamen Haltung zu gelangen.
„Deutschland muss innerhalb Europas mit starker Stimme sprechen, und Europa wiederum mit starker Stimme weltweit“, erklärte Benner laut „Spiegel“. Ebenso gehe es darum, die Demokratie zu stärken und gesellschaftlichen Zusammenhalt über Polarisierung zu stellen. Mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz äußerte Benner: „CDU-Chef Friedrich Merz müsse zeigen, dass er das Land zusammenführen will, und das ist nicht einfach, in der gegenwärtigen Stimmung und der Debatte über den Umgang mit der AfD.“
Industrie in der Krise
Die aktuelle Situation kleiner und mittlerer Industriebetriebe bezeichnete Benner als „absolut dramatisch“. Derzeit würden zahlreiche Zuliefererbetriebe schließen, wodurch ganze regionale Wirtschaftsstrukturen gefährdet seien. „Das innovative Netzwerk von Zulieferern, das Deutschland stark gemacht hat, ist in Gefahr“, so Benner. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen steuerlichen Abschreibungen für Investitionen seien zwar bedeutend, doch das Hauptproblem liege in der schwierigen Finanzierungslage der Betriebe. Vor dem Hintergrund großer wirtschaftlicher Unsicherheit erhielten viele Unternehmen kaum noch Kredite für Zukunftsinvestitionen. „Da muss die neue Regierung schnell ran“, betonte Benner gegenüber dem „Spiegel“.
