Das Ifo-Institut erwartet milliardenschwere Ausfälle, falls die Bundesregierung die Reichensteuer anhebt und die GKV-Beitragsbemessungsgrenze erhöht. Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, sieht die Steuerbelastung von Besserverdienern bereits am Maximum. Statt weiterer Belastungen schlägt er vor, Steuervergünstigungen zu streichen.
Höhere Belastung könnte Einnahmen mindern
Nach Einschätzung des Ifo-Instituts führen die geplanten Maßnahmen zu "Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro". Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, sagte der "Bild": "Schon jetzt liegt die Steuerbelastung der Besser- und Gutverdiener am Maximum. Jede weitere Belastung wird dem Staat nicht mehr, sondern weniger Einnahmen bescheren." Sollte die Regierung ihre Vorhaben umsetzen, drohten diese Mindereinnahmen.
Grund sei, dass die Betroffenen wegen der höheren Belastung dann zum Beispiel weniger arbeiteten, so Peichl: "Oder sie werden versuchen, ihre Steuerlast zu senken und zum Beispiel mehr Ausgaben von der Steuer abzusetzen."
Peichl regt an, die Ausnahmen bei der Einkommensteuer zu reduzieren, um Mehreinnahmen zu erzielen. "Wenn der Finanzminister die Staatseinnahmen erhöhen will, sollte er etwas anderes machen: Er sollte dafür sorgen, dass die Bürger weniger Dinge von der Steuer absetzen können". Aktuell gebe es über 500 Möglichkeiten, Ausgaben abzusetzen – von Handwerkerleistungen bis zu Vereinsbeiträgen. Damit liege Deutschland mehr als doppelt über dem OECD-Durchschnitt. Würde die Hälfte dieser Vergünstigungen gestrichen, könnte der Staat jährlich rund 35 Milliarden Euro mehr einnehmen.
