Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten längeren Grenzkontrollen stoßen auf Kritik vom Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. Er warnt vor den negativen Auswirkungen auf die Europäische Union und den europäischen Binnenmarkt und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer klaren Positionierung auf.
Hofreiter kritisiert geplante Grenzkontrollen
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die geplanten längeren Grenzkontrollen der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Grenzkontrollen wären der Anfang vom Ende der EU“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. Er sieht insbesondere für den Binnenmarkt schwerwiegende Konsequenzen. „Nicht zuletzt für unseren Binnenmarkt wären sie fatal und würden millionenfach Arbeitsplätze in Europa gefährden“, sagte der Chef des Bundestags-Europa-Ausschusses.
Hofreiter fordert Scholz zur Positionierung auf
Darüber hinaus äußerte Hofreiter Kritik an der Opposition und insbesondere an Friedrich Merz. „Friedrich Merz setzt mit seinem Vorschlag das europäische Erbe seiner Partei aufs Spiel“, so Hofreiter. Zudem fordert er den Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem klaren Standpunkt auf. „Ich erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich nicht länger von der Opposition vor sich hertreiben lässt“, sagte Hofreiter. Damit appelliert der Grünen-Europapolitiker an die Regierung, eine eindeutige Haltung zu den Grenzkontrollen und deren Auswirkungen auf die EU einzunehmen.
