Der Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und sieht geringe Erfolgsaussichten für einen Antrag auf Basis der Argumente des Verfassungsschutzes. Ein Scheitern wäre nach seiner Einschätzung ein Triumph für die AfD und eine schwere Niederlage für liberale Kräfte. Zugleich kritisiert er die SPD und mahnt eine glaubwürdige Position in der politischen Mitte an.
Warnung vor AfD-Verbotsverfahren
Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren. „Ein Verbotsantrag mit den Argumenten des Verfassungsschutzes würde in Karlsruhe wahrscheinlich scheitern“, sagte er dem „Stern“. Das wäre ein Triumph der AfD und eine schwere Niederlage für die liberalen Kräfte. „Es ist unklug seitens der SPD, alles auf ein Verbotsverfahren zu setzen, nur weil es innerparteilich populär ist.“
Lehren aus früheren Parteiverbotsverfahren
Der Historiker verweist auf die Lehren aus früheren Parteiverbotsverfahren. „Die Sozialistische Reichspartei wurde 1952 mit Leichtigkeit vom Bundesverfassungsgericht verboten, weil sie eine neo-nationalsozialistische Partei war. Die AfD hütet sich davor, so offen antidemokratisch aufzutreten. Die nationalpopulistischen Kräfte geben sich als einzig wahre Sachwalter des Volksinteresses“, sagte Winkler. „Dem gilt es entgegenzutreten und klarzumachen, welchen Interessen die AfD tatsächlich zuarbeitet und wie ein Regime aussehen würde, das von ihr bestimmt wird.“
Kritik an SPD und Einordnung der Volksparteien
Winkler kritisierte auch die SPD, bei der er seit 1962 Mitglied ist. „Die große Wende der SPD war das Godesberger Programm von 1959, mit dem sie ihren sogenannten Volksmarxismus endlich überwand. Nur so konnte sie eine Volkspartei werden. Es ist richtig, dass die SPD für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land da sein will. Aber zugleich muss sie sich immer bemühen, in der politischen Mitte glaubwürdig zu sein“, sagte Winkler. „Das verlangt eine andere Sprache als die, die auf Juso-Treffen oder Parteitagen gesprochen wird. Die CDU muss eine Volkspartei bleiben, die SPD muss wieder eine Volkspartei werden.“
