Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (CSP) sieht die Gefahr, dass kriminelle Clanstrukturen politische Debatten in der Linken beeinflussen könnten. Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität pauschal als rassistisch zu bezeichnen, delegitimiere die Arbeit der Polizei, so Hikel.
Kritik an pauschalen Rassismusvorwürfen
Dem Fernsehsender "Welt", sagte Hikel am Montag, die Gefahr sei real. Wer alles, was gegen Clan-Kriminalität unternommen werde, als rassistisch diffamiere, spiele kriminellen Clans in die Hände. Solche Vorwürfe könnten die polizeiliche Arbeit untergraben und kriminellen Strukturen nützen.
Bedingungen für Zusammenarbeit mit der Linken
Für eine mögliche Kooperation mit der Linken nennt Hikel klare Voraussetzungen. Zentral sei der Umgang mit Antisemitismus in der Partei. Er fordert eine klare Haltung dazu, wie die Linke mit Mitgliedern umgeht, die den Ruf Yala Intifada von der Bühne aus dulden.
Aus seiner Sicht haben solche Personen in einer demokratischen Partei nichts zu suchen – erst recht nicht in einer Partei, die Regierungsverantwortung für vier Millionen Berliner übernehmen wolle.
