(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Finanzminister Lindner gewährt zehn Ressorts mehr Geld als geplant.
Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) wohl zehn von 16 Ressorts 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Das geht aus einer Auflistung der Ausgabendeckel für sämtliche Ministerien hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Demnach bekomme Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 5,8 Milliarden Euro statt bisher 5,2 Milliarden Euro. Der Etat von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde um gut 700 Millionen Euro auf rund 13 Milliarden Euro aufgestockt. Am stärksten wachse mit 3,9 Milliarden Euro der Haushalt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er liegt laut des Berichts nächstes Jahr bei 38,9 Milliarden Euro.
Grund für das Plus: Notwendige Investitionen in die Deutsche Bahn
Das Plus erkläre sich mit notwendigen Investitionen in die Deutsche Bahn. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) erhalte 11,5 Milliarden Euro, rund 900 Millionen Euro mehr als bisher eingeplant. Etliche Mehrausgaben seien verursacht durch neue gesetzliche Leistungen, die im vergangenen Jahr, als die Finanzplanung erstellt wurde, noch nicht feststanden, so der „Spiegel“. Beispiele hierfür seien das Bürgergeld oder die Wohngeldreform.
Bauministerin Geywitz bekommt weniger Geld als gefordert
Für die benötige Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zwei Milliarden Euro mehr, tatsächlich wachse ihr Etat aber nur um 1,4 Milliarden Euro. Für ihre bisherigen Aufgaben stünden ihr also geringere Mittel zur Verfügung. Weniger Geld in absoluten Zahlen bekomme Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): Statt 7,2 Milliarden Euro stünden ihm nächstes Jahr nur 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch der Etat von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schmelze ab: Er erhalte 10,2 Milliarden Euro, 240 Millionen Euro weniger.
Gesundheitsminister Lauterbach hat das größte Minus
Das absolut größte Minus müsse mit rund einer Milliarde Euro Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hinnehmen. Er könne nächstes Jahr nur noch 16,2 Milliarden Euro ausgeben. Insgesamt lägen die zusätzlichen Ausgaben mehr als acht Milliarden Euro über den bisherigen Planzahlen. Tatsächlich spare die Regierung also nicht.
Ohne die Kürzungen im Umlageverfahren, die Lindner den Ministerien verordnete, lägen sie sogar bei deutlich über elf Milliarden Euro, hieß es.
