Die von US-Sanktionen betroffene Co-Geschäftsführerin der Organisation Hate-Aid, Anna-Lena von Hodenberg, hat von europäischen Regierungen Standhaftigkeit bei der Durchsetzung von Social-Media-Regeln gefordert. Anlass sind Einreiseverbote gegen sie und ihre Kollegin Josephine Ballon, die nach ihrer Darstellung dem Druck von Tech-Konzernen dienen sollen.
„Wir sind nur ein Spielball“
Die Co-Geschäftsführerin der Organisation Hate-Aid, Anna-Lena von Hodenberg, kritisiert die gegen sie und ihre Kollegin verhängten US-Einreiseverbote scharf. „Wir sind nur ein Spielball“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die Einreiseverbote gegen sie und ihre Kollegin Josephine Ballon. Ihrer Einschätzung nach gehe es „den USA um die Drohgebärde, damit Tech-Milliardäre wie Musk keine Bußgelder zahlen müssen“.
Von Hodenberg machte deutlich, dass sie persönlich Konsequenzen in Kauf nehmen würde, um politischem Druck nicht nachzugeben. „Ich reise lieber nie wieder in die USA, als dass ich mit ansehen muss, wie wir Europäer uns von den Amerikanern erpressen lassen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Warnung vor Folgen für Digital Service Act
Von Hodenberg forderte von Bundesregierung und EU eine klare Haltung gegenüber Washington. „Die Bundesregierung und die EU müssen den USA klarmachen: Wenn eure Unternehmen bei uns Milliarden-Gewinne machen wollen, dann müssen sie das nach unseren Regeln tun“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Besonders besorgt zeigte sie sich mit Blick auf europäische Digitalregeln: „Was mir am meisten Angst macht, ist, dass der Digital Service Act einfach ausgesetzt wird, weil man die Amerikaner so sehr fürchtet.“
Vorbereitungen auf mögliche Verschärfung der Sanktionen
Nach ihren Worten stellt sich Hate-Aid bereits auf die Möglichkeit ein, dass Washington die Sanktionen ausweitet. „Seit Januar machen Josephine Ballon und ich nichts anderes, als herauszufinden, wie wir uns neu aufstellen, damit wir auch bei Verschärfung der Sanktionen unsere Arbeit machen können“, sagte von Hodenberg der „Rheinischen Post“. Man treffe konkrete Vorkehrungen: „Wir sichern unsere Daten und haben unser PayPal-Konto leergeräumt. Hate-Aid ist eine Organisation mit 60 Mitarbeitenden, die wir bezahlen müssen – auch das haben wir umorganisiert.“
Von Hodenberg schilderte zudem mögliche Auswirkungen der Sanktionen auf ihr Privatleben. „Solche Sanktionen können die privatesten Bereiche treffen: Ich habe etwa meine Fotos von Google heruntergeladen und anderweitig gespeichert, außerdem wichtige Dokumente in meinem E-Mail-Account“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Unklar seien auch die Konsequenzen für Angehörige: „Von den Einreiseverboten sind auch unsere Familien betroffen – nur wissen wir nicht, wer als Familie gilt: nur die unmittelbaren oder auch entfernte Verwandte?“
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