Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, äußert Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung und betont die Belastung durch hohe Energiepreise für Wirtschaft und private Haushalte.
Kritik an der Energiepolitik
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. “Hohe Energiepreise belasten Wirtschaft und private Haushalte”, sagte er dem “Spiegel”. “Dringend erforderlich wäre ein stimmiges Gesamtkonzept mit der Verzahnung von Klimaschutz und Energiepolitik”, so Haseloff. “Speziell die hohen Strompreise schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland.”
CO2-Bepreisung und Strompreise
Der CDU-Politiker sagte weiter: “So richtig eine CO2-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument ist, so falsch ist eine Preiserhöhung um über 30 Prozent zum jetzigen Zeitpunkt.” Die Bundesregierung will den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien stärker anheben als bisher geplant. Er soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen – derzeit liegt er bei 30 Euro.
Druck auf den Finanzminister
Haseloff machte zudem indirekt Druck auf Finanzminister Christian Lindner von der FDP, dessen Haus für die Ausgestaltung des von der Ampel geplanten Klimageldes zuständig ist. “Dies gilt besonders, da die Einführung des von der Bundesregierung versprochenen Klimageldes nicht in Sicht ist”, sagte er.
