Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und andere deutsche Politiker begrüßen die Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. Sie betonten die Bedeutung dieser Wiederwahl für die Stabilität Europas und die Notwendigkeit, die europäischen Werte zu verteidigen.
Erleichterung und Unterstützung bei der Wiederwahl
Robert Habeck (Grüne) äußerte sich erleichtert über die Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU). „Ihre Wiederwahl sendet ein starkes Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit“, sagte er. Der Bundeswirtschaftsminister betonte die Notwendigkeit einer starken Europäischen Union in Krisenzeiten und forderte, die strategische Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas weiter zu stärken. Habeck betonte auch, dass es wichtig sei, das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 konsequent zu verfolgen.
Eine bedeutendes Signal und hohe Erwartungen
Auch Katarina Barley, die EU-Vizeparlamentspräsidentin, lobte die Wiederwahl von der Leyens als bedeutendes Signal: „Gerade jetzt ist es ein wichtiges Zeichen, dass die demokratischen Kräfte sich auf eine Kommissionspräsidentin einigen konnten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dennoch betonte sie, dass von der Leyen keinen Freifahrtschein bekommen habe: „Die Erwartungen an sie sind hoch“. Für Barley steht vor allem die Verteidigung der europäischen Werte im Fokus: „Europäische Werte sind kein Nice-to-Have, sondern müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.“
Klare Ziele und hohe Erwartungen
Die Sozialdemokratin sieht viele Themen, die ihrer Partei wichtig sind, im Kommissionsprogramm von der Leyens untergebracht und betonte, dass sie in der kommenden Legislaturperiode auf deren Umsetzung pochen werde.
Handlungsfähigkeit der EU gesichert
Für Patricia Lips, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sichert die Wiederwahl die „Handlungsfähigkeit“ der EU. In einer zunehmend unübersichtlichen Welt, geprägt von einem harten Wettbewerb der Systeme, erfordere Europa nun eine Politik der Entschlossenheit, der Vernunft und der bürgerlichen Mitte, betonte Lips.
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