Der frühere Spitzenpolitiker der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, äußert sich kritisch über die aktuelle politische Lage in Deutschland. Er sieht nicht nur die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als ungenügend an, sondern wirft der Regierung vor, in der Kommunikation zu versagen.
Kritik an Anti-Rechtsextremismus-Demonstrationen und schlechter Kommunikation
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte gegenüber ntv seine Sorge, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nicht genug seien, um die Popularität rechtsextremer Parteien in Deutschland einzudämmen. “Von alleine wird sich da nichts beruhigen”, betonte der ehemalige Spitzenpolitiker. Er forderte von der Politik, “Konsequenzen zu ziehen”, da viele Menschen sich heillos überfordert fühlten.
Mehr Verständlichkeit und Aufklärung gefordert
Zu Guttenberg kritisierte, dass die Bürger “nicht ansatzweise das Gefühl zu verstehen, welche Kräfte da wirken” hätten. Es gelinge der Politik und den politischen Akteuren nicht, ihre Handlungen und Entscheidungen ausreichend zu kommunizieren. “Politik ist immer auch an gelungene Kommunikation gebunden”, mahnte zu Guttenberg und stellte fest, dass die Bundesregierung gerade in diesem Bereich Defizite zeige.
Beurteilung von Regierungsmitgliedern
Im Gegensatz zu Robert Habeck (Grüne), den zu Guttenberg als “begabten Kommunikator” bezeichnete, warf er dem Bundeskanzler mangelnde Kommunikationsfähigkeit vor: “Der Bundeskanzler ist das blanke Gegenteil.” Er kritisierte weiterhin die “heillose Polyphonie” der Ampel-Regierung und bemängelte, dass statt nachvollziehbaren Erklärungen und Lösungswegen zu oft ideologisierte Grabenkämpfe im Vordergrund stünden.
Olaf Scholz, den zu Guttenberg als “nüchternen Arbeiter der Macht” beschreibt, sei für ihn keine Überraschung. Schon als Hamburger Bürgermeister habe Scholz sich “nicht als jemand dargestellt – und er hat sich da auch gar nicht verkünstelt – der jetzt die Massen bewegt und die Massen euphorisch werden lässt.” Abschließend zeigte zu Guttenberg sich besorgt über den Verlust an Wirtschaftskraft Deutschlands, was er als Folge der aktuellen politischen Entwicklung sieht.
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