Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich entschieden gegen eine Gleichbehandlung der AfD mit anderen Parteien ausgesprochen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) betonte Günther, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, auch nicht in Verfahrensfragen.
Günther: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, äußerte sich im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) kritisch zur Rolle der AfD im politischen System. „Die AfD ist zwar demokratisch gewählt“, sagte er der FAZ. „Aber wenn sie offen gegen unsere Verfassung arbeitet, dann ist sie auch keine Partei wie jede andere.“ Günther stellte klar: „Es dürfe keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben, da sind wir klar.“ Dies sei auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD eindeutig geregelt.
Unterschiedliche Standpunkte in der CDU
Günthers Standpunkt steht im Gegensatz zu Äußerungen seines Parteifreundes Jens Spahn, einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag. Spahn hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die AfD in Verfahrensfragen wie andere Oppositionsparteien zu behandeln.
Auf die Frage, ob er der AfD einen Ausschussvorsitz überlassen würde, verwies Daniel Günther auf die Praxis in Schleswig-Holstein: „Die AfD sitzt seit der letzten Wahl bei uns in Schleswig-Holstein zum Glück nicht mehr im Landtag. Aber wir haben uns parteiübergreifend darauf verständigt, dass es auch in unseren Kommunalvertretungen keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt und wir keine AfD-Politiker in führende Positionen wählen.“
Warnung vor Radikalisierung und Kritik an Parlamentspraxis
Angesprochen auf die Tatsache, dass es im Bundestag bereits AfD-Politiker an der Spitze von Ausschüssen gegeben habe, antwortete Daniel Günther: „Stimmt. In der vorletzten Wahlperiode. Aber die AfD hat sich immer mehr radikalisiert. Sie nutzt Funktionen aus, um der Demokratie Schaden zuzufügen.“
Der Ministerpräsident übte zudem Kritik an bestimmten parlamentarischen Prozessen im Vorfeld der Bundestagswahl. Besonders ging es um eine Abstimmung über Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik, bei der ein Antrag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. „Ich glaube auch rückblickend, dass uns dieses Vorgehen nicht geholfen hat und dass eine gemeinsame Mehrheit demokratischen Parteien wichtig gewesen wäre“, sagte Daniel Günther.
Mit Blick auf das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ erklärte Daniel Günther: „Zu erwarten, dass die Unionsabgeordneten gegen einen eigenen Gesetzentwurf stimmen, war auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Ich hatte selbst in diesen Tagen nichts unversucht gelassen, um zu einer Verständigung und Mehrheit der demokratischen Fraktionen zu kommen.“ Das sei jedoch nicht gelungen.
