Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ein AfD-Verbotsverfahren. Nouripour sieht die Entscheidung des Verfassungsschutzes als richtungsweisend und ruft Verfassungsorgane dazu auf, die Prüfung eines Parteiverbots beim Bundesverfassungsgericht zu initiieren.
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein
Nach der Klassifizierung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ wächst der politische Druck auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Omid Nouripour (Grüne), Bundestagsvizepräsident, äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ klar: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren.“
AfD-Verbotsverfahren gefordert
Weiter betonte Nouripour: „Allein das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend. Statt eine Normalisierung dieser gefährlichen Partei herbeizureden, sollten die Verfassungsorgane das Bundesverfassungsgericht mit einer Prüfung des AfD-Verbotes beauftragen.“ Die Forderung nach einer umfassenden gerichtlichen Prüfung der AfD sei angesichts der vorliegenden Einschätzungen aus dem Bereich des Verfassungsschutzes ein notwendiger Schritt, so Nouripour weiter im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wehrhafte Demokratie betont
Zu den Beweggründen für sein Plädoyer erklärte Nouripour: „Unser Job ist der Schutz der Verfassung. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Die deutsche Geschichte mahnt uns, alles Notwendige zu tun, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden Angriff zu schützen.“
Damit verweist Nouripour auf die Rolle der Verfassungsorgane im Schutz der Demokratie und stellt die jüngsten Entwicklungen in einen historischen Kontext. Die Aussagen wurden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber gemacht.
