Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aufgrund der politischen Verwicklungen mit dem Iran. Diese Forderung wird sowohl von der Unionsfraktion als auch von Martina Renner von den Linken unterstützt, während die FDP vor einer Eskalation im Nahen Osten warnt.
Forderung nach Schließung des IZH
Konstantin von Notz (Die Grünen) äußerte sich nach dem iranischen Angriff auf Israel kritisch gegenüber dem IZH und forderte die Schließung des Zentrums. Er begründet seine Forderung mit den jahrelangen Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. “Das Regime im Iran foltert und ermordet seit Jahren seine Kritiker, es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung,” sagte von Notz der “Welt”. Er kritisiert ebenfalls, dass das IZH es versäumt habe, sich von Extremisten zu distanzieren und fordert deshalb dessen Verbot.
Unterstützung von Unionsfraktion und Linken
Auch andere politische Stimmen äußern sich ähnlich. Sowohl die Unionsfraktion als auch die Martina Renner (Die Linke) sprechen sich für eine Schließung des IZH aus. Dieses wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als bedeutendste Vertretung des Iran in Deutschland und wichtiges Propagandazentrum in Europa eingestuft.
Warnung vor Eskalation im Nahen Osten
Die FDP-Fraktion hingegen warnt vor einer Eskalation im Nahen Osten und einem möglichen weitreichenden Krieg. Ulrich Lechte (FDP), der außenpolitische Sprecher, äußert in der “Welt”: “Ein flächendeckender Krieg im Nahen Osten steht kurz bevor. Selbst ein dritter Weltkrieg ist seit der russischen Invasion in der Ukraine, der Neubelebung des Nahost-Konfliktes und der ungeklärten Machtfrage im Pazifik nicht mehr undenkbar. […] Oberstes Ziel sollte jetzt für alle Beteiligten dennoch der Weg der Deeskalation, Diplomatie, Vernunft und des Ruhebewahrens sein.” Lechte bekräftigt zudem Deutschlands Unterstützung für Israel, sowohl politisch und diplomatisch, als auch im Zweifel militärisch.
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