Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus und fordert zugleich die deutschen Autobauer auf, den Kurs Richtung Elektromobilität fortzusetzen. Zudem wirft sie der Bundesregierung vor, die Klimaziele zu gefährden, und bekräftigt die Forderung nach einem AfD-Verbot; Gespräche mit Union, SPD und Linke sind geplant, auf eine Antwort von Unions-Fraktionschef Jens Spahn warten die Grünen noch.
Debatte um Verbrenner-Aus und Elektromobilität
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigte sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus. „Ob ein Jahr früher oder später – das ist nicht die Frage“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zuvor hatte sich bereits der Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ähnlich geäußert.
Dröge forderte die deutschen Autobauer zugleich auf, den eingeschlagenen Kurs hin zur Elektromobilität weiter fortzusetzen. Wenn dieser Trend verschlafen werde, werde eine der größten Industrien in Deutschland massiv unter Druck geraten.
Kritik an Klimapolitik der Bundesregierung
Dröge warf der Bundesregierung vor, aktiv daran zu arbeiten, die Klimaziele nicht zu erreichen. So sei beabsichtigt, die Förderung von kleinen Solaranlagen zu beenden. Das sei aber genau das, wo die Menschen bei der Energiewende mitmachen könnten. „Mit der Solaranlage auf dem eigenen Dach kann man Geld verdienen“, sagte die Grünen-Politikerin. Zudem sprach Dröge von einem „fatalen Signal“, das Jobs und Planungssicherheit gefährde.
AfD-Verbot und Parteigespräche
Dröge bekräftigte zudem ihre Forderung nach einem AfD-Verbot. Die Grünen hatten deshalb Union, SPD und Linke zu einem Gespräch eingeladen. Während Linke und SPD signalisiert hätten, die Einladung anzunehmen, stehe die Antwort von Unions-Fraktionschef Jens Spahn noch aus. „Und wenn der das auch macht, dann können wir den nächsten Schritt gehen“, so Dröge.
