Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ihre Bereitschaft für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer potenziellen Reform der Schuldenbremse zum Ausdruck gebracht. Sie betonte dabei die Notwendigkeit, die Belastungen der aktuellen Krise nicht auf die Schwächsten in der Gesellschaft abzuwälzen.
Langs Offenheit für Kompromisse bei Haushaltsverhandlungen
Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach sich in einem Interview mit dem ZDF Heute-Journal für Kompromissbereitschaft bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen aus. „Ein Kompromiss, der in die richtige Richtung führt, der unseren Zielen entspricht, ist gut, wenn wir dabei gestalterische Schritte gehen“, erklärte sie.
Lang betonte, dass mögliche Kompromisse im Einklang mit den Leitlinien und Werten der Partei stehen sollten. „Wir sind nicht bereit, dass diese Krise, eine schwere Krise für unser ganzes Land, auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird“, sagte sie.
Positionierung zur Schuldenbremse
Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 begrüßte Lang als „guten Schritt“, den die Regierung gemeinsam beschlossen hätte.
Reform der Schuldenbremse
Im Hinblick auf eine grundlegende Reform der Schuldenbremse hofft Lang auf Unterstützung aus den Reihen der Ministerpräsidenten der Union. Sie verwies auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der ihrer Ansicht nach Bewegung in die Richtung einer Reform signalisiere. „Da bewegt sich doch ganz schön was, gerade bei denen, die Regierungsverantwortung tragen“, so Lang.
