Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen das Mullah-Regime im Iran gefordert. Die Bundesregierung müsse nach Ansicht der Politikerin mehr Druck auf die iranische Führung ausüben und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Gewalt im Land zu beenden.
Forderung nach mehr Druck auf Teheran
Franziska Brantner</em) verlangte am Montag in Berlin ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gegenüber der iranischen Führung. "Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der Gewalt gibt", sagte sie in Berlin.
Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man dazu bislang zu wenig Konkretes gehört, kritisierte Brantner. „Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man bisher dazu nur ‚warme Worte‘ gehört“, sagte sie. „Wir haben stattdessen Vorschläge, was die Bundesregierung machen könnte“, fügte Brantner hinzu.
Vorschläge für einen Iran-Gipfel und Sanktionen
Zu diesen Vorschlägen zählt nach den Worten der Grünen-Politikerin ein internationaler Austausch zur Lage im Iran. „Sie könnte zu einem Iran-Gipfel einladen, die Zivilgesellschaft zusammenbringen, sich an ihre Seite stellen“, sagte Brantner mit Blick auf die Bundesregierung.
Darüber hinaus drängte Brantner auf schärfere Sanktionen gegen Vertreter des Regimes. Zudem müssten nach ihren Worten „die Auslandsvermögen der iranischen Eliten eingefroren und eine Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe endlich vorangebracht werden“.
Warnung vor Folgen internationalen Wegschauens
Brantner betonte die Bedeutung des gegenwärtigen Moments für das Land. „Wir wissen, dieser Punkt kann ein entscheidender Wendepunkt in der iranischen Geschichte sein“, so die Grünen-Chefin. Sie warnte zugleich vor Passivität der internationalen Gemeinschaft: „Aber wenn die Welt wegschaut, dann lernt das Regime nur eins: Es kommt mit der Gewalt durch.“
