Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Entscheidung vieler Abgeordneter ihrer Partei im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen deutlich kritisiert. Sie bezeichnete die Abstimmung als Fehler und warnte vor falschen politischen Signalen in einer geopolitisch angespannten Lage. Zugleich bekräftigte sie die Unterstützung der deutschen Grünen für eine vorläufige Anwendung des Abkommens.
Brantner kritisiert Abstimmung im Europaparlament
Franziska Brantner</em), Grünen-Chefin, hat das Abstimmungsverhalten vieler Grünen-Parlamentarier im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen scharf kritisiert. "Die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler", sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Sie begründete ihre Haltung mit der aktuellen weltpolitischen Lage: "In diesen geopolitischen Zeiten brauchen wir verlässliche Partner und neue Märkte. Deswegen habe ich immer klar für dieses Abkommen geworben", sagte sie weiter (Quelle: T-Online).
„Völlig falsches Signal“ gegenüber Trump
Nach Darstellung Brantners wollten viele Kollegen in Straßburg mit ihrem Votum zunächst Rechtssicherheit schaffen und offene Fragen mit Blick auf die nationalen Parlamente klären. Sie sagte aber: „Am Tag, an dem gegenüber Trump europäische Geschlossenheit gefragt gewesen wäre, war das ein völlig falsches Signal.“ Zudem mahnte sie: „Es darf nicht mehr passieren, dass am Ende Mehrheiten mit Rechtsaußen und Rechtsradikalen zustande kommen“ (Quelle: T-Online).
Unterstützung für vorläufige Anwendung des Abkommens
Die Co-Parteivorsitzende machte zugleich deutlich, dass die deutschen Grünen, auch im Europäischen Parlament, für die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens eintreten würden. „Richtig sauer wäre ich, wenn Mercosur tatsächlich verhindert würde – also wenn man grundsätzlich dagegen wäre und auch die vorläufige Anwendung ablehnen würde.“ Dennoch sei die Abstimmung „falsch“ gewesen, stellte Brantner klar (Quelle: T-Online).
