Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bereitschaft ihrer Partei signalisiert, einem möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Zugleich forderte sie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein härteres Auftreten gegenüber US-Präsident Donald Trump und drang auf den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion.
Bundeswehr zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutete an, dass ihre Partei einem Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine zustimmen könnte. „Wenn es den Waffenstillstand gibt und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen. Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mitabzusichern“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. Dies sei jedoch an Voraussetzungen gebunden, da Deutschland keine Soldaten in einen offenen Konflikt entsenden werde. Für die deutsche Sicherheit sei es nach ihren Worten entscheidend, Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine zu stoppen.
Forderung nach mehr Härte gegenüber den USA
Mit Blick auf die „rabiate Machtpolitik“ des US-Präsidenten Donald Trump forderte Brantner mehr Härte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Trump respektiert nur Stärke. Der Bundeskanzler wird häufiger Grenzen ziehen und sagen müssen: Bis hierhin und keinen Schritt weiter.“, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Das wäre ihrer Meinung nach schon im Fall Venezuela nötig gewesen.
Im Fall Grönland müsse Europa zeigen, „dass eine Einverleibung weitreichende Konsequenzen hätte“. Die Politik der USA verändere sich nach Brantners Einschätzung fundamental. „Zu glauben, das wird schon wieder, ist verantwortungslos“, so Brantner in der „Süddeutschen Zeitung“. Deutschland und Europa müssten unabhängiger werden.
Plädoyer für eine Europäische Verteidigungsunion
Brantner fordert als Konsequenz eine Europäische Verteidigungsunion. „Wir brauchen europäische Streitkräfte, die einsatzfähig sind, funktionierende Entscheidungsstrukturen, gemeinsame Beschaffung und eine europäische Rüstungsagentur, die tatsächlich Entscheidungen treffen kann“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“.
Die Frage, ob mit der Veränderung der Welt auch die Ära der Grünen als Friedenspartei ende, verneint Brantner. „Wir sind die stärkste Friedenspartei“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Was Europa Frieden gebracht habe, sei nach ihren Worten die Anerkennung territorialer Integrität gewesen. „Diese Ordnung wollen wir verteidigen – gegen diejenigen, die zurück in Muster wollen, die Europa über Jahrhunderte in Kriege geführt haben“. Das sei „der beste Ansatz für Frieden“.
