Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Reaktion auf den Anschlag auf das Berliner Netz und den anschließenden Stromausfall kritisiert. Banaszak wirft dem Minister fehlende konkrete Beiträge zur Bewältigung der Lage und mangelnden Schutz kritischer Infrastrukturen vor.
Kritik an Dobrindts Aussagen zum Linksterrorismus
Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden Stromausfall. Dobrindt hatte vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden eingefordert.
Gegenüber der „Bild“ warf Banaszak Dobrindt vor, seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden. Wörtlich sagte er der Zeitung: „Statt markiger Sprüche ohne Substanz aus dem fernen Seeon erwarte ich vom Bundesinnenminister, dass er nach Tagen des Nichtstuns einen konkreten Beitrag zur Lagebewältigung in Berlin leistet. Der Bevölkerungsschutz fällt genau in seinen Aufgabenbereich.“
Forderung nach besserem Schutz der Infrastruktur
Von Dobrindt forderte Banaszak insbesondere stärkere Anstrengungen beim Schutz der kritischen Infrastruktur. „Es muss doch jetzt darum gehen, mit gemeinsamen Kräften den Menschen vor Ort bestmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Auch erwarte ich, dass Herr Dobrindt endlich erkennt, dass die kritischen Infrastrukturen – wie z.B. die Stromnetze – besser geschützt werden müssen.“
Es gelte zudem, die Hintergründe der Tat umfassend aufzuklären, so Banaszak gegenüber der „Bild“. Er sagte weiter: „Es ist nicht akzeptabel, dass wir nach Jahren und zahlreichen gefährlichen Aktionen noch immer kein Bild über die linksextreme sogenannte `Vulkangruppe` haben. Offenbar hat der Bundesinnenminister keine Ahnung, wie er dieser Bedrohung begegnen soll.“
