Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, das Sondervermögen mit Tricks zu nutzen und bereits geplante Ausgaben umzuschichten. In einem Gastbeitrag für den „Stern“ kritisieren sie fehlende zusätzliche Investitionen und benennen konkrete Beispiele aus der Schieneninfrastruktur. Zudem warnen sie vor Milliardenverschiebungen zugunsten von Wahlgeschenken und fordern ein Ende der „Verschiebebahnhöfe“.
Kritik an Umschichtungen ins Sondervermögen
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, werfen der schwarz-roten Koalition vor, Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen zu verschieben. In einem Gastbeitrag für den „Stern“ schreiben sie: „Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen, ohne dass daraus etwas Neues, Zusätzliches für unser Land entsteht“ („Stern“).
Weiter heißt es im „Stern“: „Milliarden, die durch solche Manöver im regulären Haushalt frei werden, verbrät die Bundesregierung für CSU-Wahlgeschenke – sozusagen als Stillhalteprämie für Markus Söder – oder für Steuersenkungen für die Reichsten, das oberste Prozent.“ Und weiter im „Stern“: „Die Lage ist zu ernst, um 500 Milliarden Euro einfach so zu versenken.“
Beispiele aus der Schieneninfrastruktur
Als Beispiele nannten die Grünen Investitionen in die Schieneninfrastruktur. So hätten neun Milliarden Euro, die für 2025 im Sondervermögen gesetzt sind, zuvor bereits im Etat des Verkehrsministeriums gestanden. Dazu heißt es im „Stern“: „Von den neun Milliarden bleiben also genau null Euro übrig, die zusätzlich sind.“ Für die Erhaltung maroder Brücken und Tunnel seien im Sondervermögen 2,5 Milliarden vorgesehen. Im „Stern“ wird ausgeführt: „Bei genauerem Blick lässt sich aber feststellen, dass 2,43 Milliarden davon schon längst verplant waren. Neu sind also gerade mal 70 Millionen.“
Warnung vor fehlendem Mehrwert
Für 2025 bleiben so lediglich zehn Milliarden zusätzliche Investitionen übrig. Im „Stern“ schreiben Dröge und Haßelmann: „Diese erschreckende Quote zeigt: Wenn Merz und Klingbeil so weiter tricksen, kann das kein Aufbruch für Deutschland werden.“ Die Grünen appellieren an Kanzler und Finanzminister: Im „Stern“ fordern sie: „Schluss mit den Verschiebebahnhöfen und Tricksereien.“
