Die Grünen wollen mit einer neuen Petition gegen geplante Einschnitte bei staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen mobil machen. Besonders betroffen von den möglichen Kürzungen seien nach ihrer Darstellung Frauen, die den Großteil der Sorgearbeit tragen und dadurch weiter in Abhängigkeit und Unsicherheit gedrängt würden. Mit einem umfassenden Forderungskatalog wirbt die Partei für strukturelle Veränderungen in Sozial-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik.
Petition gegen Kürzungsvorschläge
Grünen-Chefin Franziska Brantner kündigte an, mit der Petition gezielt Widerstand gegen die Kürzungspläne zu organisieren. „Mit dieser Petition kämpfen wir für eine Politik, die stärkt statt schwächt, die Chancen eröffnet statt verbaut“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. Hintergrund sind umfassende Kürzungsvorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden, die Mitte April bekannt geworden waren.
In dem Aufruf der Partei mit dem Titel „Frauen stärken statt belasten“ heißt es: „Grundlegende Reformen sind dringend erforderlich.“ Die Grünen kritisieren darin, die derzeitigen Pläne der Regierung machten sich nicht an die bestehenden Strukturen. Stattdessen gehe es der Bundesregierung darum, Unterstützung zu kürzen, wo geringer Widerstand vermutet werde. Frauen würden durch diese Politik weiter in Teilzeit, Abhängigkeit und Armutsrisiken gedrängt.
Kritik an Unterhaltsvorschuss- und Ganztagsplänen
Die Grünen wenden sich in ihrem Aufruf vor allem gegen Vorschläge wie die Kürzung im Unterhaltsvorschuss oder die Verschiebung des Ganztagsbetreuungsanspruchs für Schulkinder. Brantner moniert, dass diese Maßnahmen vor allem Alleinerziehende träfen und echte Teilhabe erschwerten. Es brauche nach Auffassung der Partei strukturelle Veränderungen, die entlasteten, absicherten und Frauen die gleichen Chancen auf wirtschaftliche und politische Mitgestaltung ermöglichten.
Forderungen zu Gesundheit, Betreuung und Arbeitsmarkt
Konkret fordert die Partei in der Gesundheitsversorgung eine solidarische Kasse für alle, in die auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener einzahlen. Versicherungsfremde Leistungen sollen über Steuern finanziert werden. Außerdem müsse die Ganztagsbetreuung konsequent ausgebaut werden, der Bund müsse die Kommunen dafür finanziell entlasten. Es brauche einen verlässlichen Unterhaltsvorschuss, um Alleinerziehende zu entlasten. Honorarkürzungen in der Psychotherapie müssten nach den Vorstellungen der Grünen verhindert und mehr Therapieplätze geschaffen werden.
Weiter will die Partei, dass faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch verlässliche Kinderbetreuung und Reformen bei Ehegattensplitting sowie kostenloser Mitversicherung gestärkt werden. Für Eltern mit kleinen Kindern und pflegende Angehörige soll eine beitragsfreie Versicherung aber weiterhin möglich bleiben. Zudem fordern die Grünen verbindliche Lohntransparenz und wirksame Sanktionen bei Lohndiskriminierung, „damit alle mehr Chancen auf höhere Löhne“ bekämen.
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