Die Grünen haben einen Vorstoß der FDP abgelehnt, einen sogenannten „Migrationspakt der Mitte“ mit CDU/CSU, SPD und den Grünen zu schließen. Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt betonte die Wichtigkeit, europäisches Recht umzusetzen und ein gerechteres Asylsystem in der EU zu schaffen. Er kritisierte jedoch, dass ein vorschnelles Verabschieden großer Gesetzespakete kontraproduktiv sei.
Grüne gegen hektische Gesetzesverabschiedung
Erik Marquardt, EU-Abgeordneter der Grünen, erklärte gegenüber der „Welt“ (Mittwochausgabe), dass die Umsetzung europäischer Gesetze im Interesse der Grünen liege, um ein besseres EU-Asylsystem zu schaffen. Jedoch warnte er davor, große Gesetzespakete hastig zu verabschieden, da es sich um komplexe Gesetze handle, die erhebliche Auswirkungen auf Verwaltung und Kommunen hätten. „Gesetze werden ohne detaillierte Debatte und Expertenanhörungen ja nicht besser. Das einfach so durchzuwinken als ginge es nur über Überschriften und nicht um den Inhalt, wäre einem Parlament unwürdig“, so Marquardt weiter. Er bezeichnete den Vorschlag der FDP als reine Wahlkampftaktik.
Union zeigt Offenheit
Die Unionsfraktion im Bundestag signalisierte dagegen Offenheit für den Vorstoß der FDP. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, betonte in der „Welt“, dass das Angebot der FDP bereits in früheren Verhandlungen diskutiert worden sei. Er erläuterte, dass man der SPD bereits angeboten habe, ein Paket mit Punkten aus dem Zustrombegrenzungsgesetz und der gewünschten schnellen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu schnüren. Trotz der Ablehnung durch die SPD bekräftigte Dobrindt, dass das Angebot der Union weiterhin stehe und die SPD jederzeit auf sie zukommen könne, sollten sie bereit sein, den Vorschlägen zuzustimmen. Auch Unionsfraktions-Vizechefin Andrea Lindholz (CSU) bestätigte: „An der Position der Union hat sich nichts geändert: Wir sind für substanzielle Gespräche offen.“
FDP sieht Chance für Einigung
Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, wies darauf hin, dass der Vorschlag der FDP eine Chance für alle Fraktionen biete, eine Einigung zu erzielen. Er erklärte: „Wenn das GEAS-Anpassungsgesetz und das Zustrombegrenzungsgesetz zusammen verabschiedet würden, dann bekäme auch die SPD etwas.“ Thomae betonte, dass der Vorschlag der FDP ein weiteres Angebot sei, um eine Einigung zu erreichen. Er räumte ein, dass die Debatte am Freitag sowohl für die Union, die SPD, die Grünen als auch die FDP suboptimal verlaufen sei und nur die AfD und BSW davon profitiert hätten.
