Die Grünen kritisieren den Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Bezug auf die Bekämpfung von Extremismusfinanzierung. Laut der „Rheinischen Post“ wirft Misbah Khan vom Grünen dem Finanzministerium vor, sich nicht ausreichend gegen den Rechtsextremismus einzusetzen.
Kritik an der Rolle des Finanzministeriums
Misbah Khan äußerte sich kritisch zur Rolle des Finanzministeriums gegenüber der „Rheinischen Post“. „Bisher hat das Finanzministerium im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass es sich raushält“, so die Grünen-Innenpolitikerin. Ihrer Ansicht nach hätte das Ministerium von Christian Lindner das Potenzial, eine starke Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus zu spielen. „Es scheint, als seien ihm diese Möglichkeiten entweder nicht bewusst oder schlichtweg egal“, kritisiert Khan.
Für eine wirksame Bekämpfung rechtsextremer Finanzstrukturen sei es notwendig, die Finanzbehörden systematisch und umfassend einzubinden. Khan betont weiterhin die Bedeutung einer Zusammenarbeit zwischen der Innenministerin Faeser und Finanzminister Lindner: „Es wäre ausdrücklich zu begrüßen, wenn sie ins Gespräch gingen, um die gemeinsame Herausforderung anzugehen.“
Finanzministerium sieht sich nicht zuständig
Als Reaktion auf eine Anfrage sieht das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Zuständigkeit lediglich im Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche, nicht jedoch bei der Extremismusbekämpfung. „Der Zuständigkeitsbereich des BMF und seiner nachgeordneten Behörden ist lediglich betroffen, soweit die erwirtschafteten Mittel für terroristische Aktivitäten verwendet werden sollen“, teilte das Ministerium laut „Rheinischen Post“ mit.
Die Aufklärung von Finanzströmen und Einnahmequellen der rechtsextremistischen Szene sieht das BMF im Verantwortungsbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz und gegebenenfalls der Strafverfolgungsbehörden. „Die Behörden aus dem Finanzressort haben hier im Wesentlichen eine unterstützende Rolle“, erklärt das BMF.
Anti-Extremismus-Strategie der Bundesregierung
Die kürzlich vorgestellte Anti-Extremismus-Strategie der Bundesregierung betont die Wichtigkeit der Aufklärung von Finanzströmen im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und kriminelle Banden. „Außerdem kann die Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie die Aufdeckung und Einziehung unrechtmäßiger Vermögen der Bekämpfung der Extremismus- und Terrorismusfinanzierung und auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in allen ihren Ausprägungen dienen“, wird in der Strategie hervorgehoben.
