Die Nachwuchsorganisation der Grünen, die Grüne Jugend, kritisiert die in den Haushaltsverhandlungen der Ampelspitzen vereinbarte Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt von Bürgergeld. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, bezeichnete die geplanten Änderungen in einem Interview mit ntv als „unsäglich“.
Kritik an Bedingungen für Bürgergeld
Svenja Appuhn äußerte in der ntv-Sendung „Beisenherz“ ihre Missbilligung über die vorgesehenen Neuregelungen für den Erhalt von Bürgergeld. Sie bezeichnete diese als „Gängelung“ von Menschen, die bereits „extrem hart“ betroffen seien. „Wir wissen, ein großer Teil der Menschen im Bürgergeld ist unfreiwillig arbeitslos. Sie würden gern arbeiten, stattdessen werden sie gegängelt, es wird auf sie eingedroschen.“ Sie warnte vor den Folgen für die Gesellschaft und die Arbeitnehmer, denen durch solche Entscheidungen signalisiert werde, dass ihre Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit reduziert werden könnte.
Bewertung des Haushaltskompromisses
Während Appuhn den Haushaltskompromiss insgesamt als „etwas besser als befürchtet“ einschätzt, hält sie das Festhalten an der Schuldenbremse für einen Fehler. Stattdessen plädiert die Vorsitzende der Grünen Jugend für mehr Investitionen. „In dieser Situation hätte man aus einer Verantwortung für die Demokratie heraus sagen müssen, wir gehen das jetzt an, wir investieren, wir sorgen dafür, dass der soziale Zusammenhalt gestärkt wird, wir sorgen beherzt dafür, dass die Wirtschaft ökologisch umgebaut werden kann, dass es Perspektiven gibt, damit die Leute keine Abstiegsangst mehr haben müssen. Damit sind wir noch nicht zufrieden.“, erklärte sie gegenüber ntv.
