Union und SPD haben sich auf ein neues Finanzpaket zur Stärkung der Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Die Grünen signalisieren Prüfbarkeit, drängen jedoch auf eine weitreichende Reform der Schuldenbremse. Auch die Linke und der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußern Kritik und setzen auf weiterführende Maßnahmen.
Grüne fordern Reform der Schuldenbremse
Franziska Brantner, Grünen-Chefin, betont die Notwendigkeit der Grünen-Stimmen, um das neue Finanzpaket umzusetzen. „Die Vorschläge können nicht ohne die Stimmen der Grünen umgesetzt werden. Wir werden sie nun in Ruhe prüfen, doch klar ist: Nachhaltige Lösungen erfordern eine zügige Reform der Schuldenbremse“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. Sie warnt vor einer Kehrtwende der Unionspolitik und einer damit verbundenen Vertrauenskrise in die Demokratie. Union und SPD müssten sich auf nachhaltige Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur konzentrieren.
Kritik an Union und SPD
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter äußert Vorbehalte gegenüber den finanzpolitischen Plänen von Union und SPD. „Wichtige Sicherheitsfragen sind darin gar nicht enthalten, wie Cyberabwehr oder Satelliten“, bemängelte Hofreiter gegenüber der „Welt“. Angesichts der Abhängigkeit von US-kontrollierten Satelliten und einer reduzierten Cyberabwehr durch die USA sei ein Umdenken erforderlich. „Auch dafür brauchen wir deutlich mehr Geld“, so Hofreiter.
Linke und Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern weitergehende Maßnahmen
Der Linken-Politiker Gregor Gysi lehnt eine rasche Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur durch das bisherige Parlament ab. Er zeigt Gesprächsbereitschaft bei der Lockerung der Schuldenbremse, betont jedoch Bedenken, falls dies nur für Verteidigungsausgaben gelten solle. „Das kann und sollte nach einer zügigen Beratung der neue Bundestag entscheiden“, äußerte Gysi gegenüber den Funke-Mediengruppen.
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, sieht in den geplanten Milliarden-Investitionen ein positives Signal, betont jedoch, dass finanzielle Mittel allein nicht ausreichen. „Wir brauchen dringend einen Abbau von Bürokratie und von Verwaltung“, sagte Zimmermann den Sendern RTL und ntv. Zudem fordert er eine Aufstockung der Investitionsmittel von den Bundesländern und längere Zeiträume, um den Investitionsrückstand abzubauen.
