Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz drängt auf eine schnelle Entscheidung über die neue Führung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sehen hingegen keine Eile und verweisen auf die derzeitige Spitze der Behörde. Die Kölner Behörde ist seit November 2024 ohne Präsidenten, nachdem Thomas Haldenwang abgelöst wurde.
Forderung nach schneller Entscheidung
Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. „Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele Monate nicht zu besetzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe ‚eine zentrale Verantwortung bei der Abwehr von Spionage und Sabotage oder dem Verhindern von islamistischen Anschlägen‘.
Behörde ohne Präsidenten seit November 2024
Seit November 2024 hat die Kölner Behörde keinen Präsidenten mehr. Damals war Thomas Haldenwang als Geheimdienstchef abgelöst worden, weil er für die CDU in den Bundestag einziehen wollte.
CDU und SPD sehen keine Eile
Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sehen keine Eile bei der Nachbesetzung des Postens: „Wir brauchen in Zeiten großer Bedrohung einen handlungsfähigen Verfassungsschutz mit einer kompetenten Spitze, wie es derzeit zwei hervorragende Vizepräsidenten sicherstellen“, sagte der Chef des Geheimdienstgremiums, Marc Henrichmann, dem „Handelsblatt“. Dennoch werde die Position ‚zeitnah fest nachbesetzt‘.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte: „Die neue Bundesregierung ist nur wenig mehr als 100 Tage im Amt und wird daher alsbald auch eine Personalentscheidung treffen.“ Die neue Amtsleitung sollte aus Sicht Fiedlers „neben Erfahrung vor allem strategische Kompetenzen mitbringen sowie über gute europäische und internationale Netzwerkfähigkeiten verfügen“. Henrichmann sieht dafür bereits ‚herausragende Optionen, sowohl im Haus selbst als auch außerhalb‘.
