Die Grünen fordern für die geplante Corona-Enquete-Kommission des Bundestags öffentliche Sitzungen. Grünen-Chefin Franziska Brantner betonte gegenüber der „Mediengruppe Bayern“, dass nur so eine umfassende gesellschaftliche Aufarbeitung möglich sei und Entscheidungsstrukturen für künftige Krisen verbessert werden könnten. Die Kommission soll am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden, tagt nach aktuellem Stand jedoch nicht öffentlich.
Grüne kritisieren geplante nicht-öffentliche Sitzungen
Franziska Brantner, Grünen-Chefin, äußerte gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe) deutliche Kritik an der geplanten Verfahrensweise der Corona-Enquete-Kommission. „Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen – um für eine mögliche nächste Pandemie besser gerüstet zu sein“, sagte Brantner. Sie bezeichnete die Einsetzung der Enquete-Kommission als einen ersten Schritt, übte jedoch zugleich scharfe Kritik an der fehlenden Öffentlichkeit der Sitzungen: „Ich finde es aber unverantwortlich, dass die Kommission nicht öffentlich tagt“, betonte Brantner. Ihrer Ansicht nach bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung: „Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung, nicht nur einen Bericht, der im politischen Berlin zirkuliert“, so Brantner weiter (Quelle: „Mediengruppe Bayern“).
Parlamentarische Gremien und Forderung nach Untersuchungsausschuss
Im Bundestag bestehen verschiedene Möglichkeiten, umfangreiche Sachverhalte zu untersuchen. Laut der Agenturmeldung kann der Bundestag unterschiedliche Gremien einsetzen. Im Unterschied zu einer Expertenkommission, in der ausschließlich Sachverständige arbeiten, gehören einer Enquete-Kommission neben Sachverständigen auch Abgeordnete an. Die Grünen hatten ursprünglich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit der Maskenbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Jens Spahn (CDU) beschäftigen sollte. Ein solcher Ausschuss bestünde ausschließlich aus Abgeordneten und würde der Opposition mehr Einflussmöglichkeiten gewähren.
Hürden für einen Untersuchungsausschuss
Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses erfordert im Bundestag ein bestimmtes Quorum. Grüne und Linke erreichen gemeinsam nicht die erforderliche Stimmenanzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wären daher auf die Unterstützung der Koalitionsfraktionen oder der AfD angewiesen.
