Nach einem Gerichtsurteil, das Nachbesserungen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung fordert, erhöhen die Grünen den Druck auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch fordern kontinuierliche Anstrengungen und starke Maßnahmen, insbesondere im Verkehrssektor.
Konsequenzen nach Gerichtsurteil
Katharina Dröge (Grüne), fordert Konsequenzen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) verlangte sie, „die Anstrengungen für mehr Klimaschutz entschlossen fortgesetzt werden“. Sie betonte zudem, dass bei den anstehenden Haushaltsberatungen „keinen Spielraum für Kürzungen“, insbesondere bei den Programmen aus dem Klima- und Transformationsfonds gibt.
Verschärfter Fokus auf Verkehrssektor
Dröge appellierte an Volker Wissing (FDP), dem Bundesverkehrsminister, für mehr Bemühungen im Verkehrssektor. Sie sagte: „Insbesondere der Verkehrssektor muss allerdings deutlich mehr liefern“. Matthias Miersch (SPD) bestärkte diese Forderung und rief Wissing zum Handeln auf. Er erklärte, dass trotz der Novelle des Klimaschutzgesetzes die gesetzlichen Klimaziele weiterhin gelten.
Kritik von der Unionsfraktion
Die Unionsfraktion zeigt sich kritisch gegenüber der Ampel-Koalition. Andreas Jung (CDU), Vize der Unionsfraktion, sagte dem RND: „Wieder hat es die Ampel schwarz auf weiß: Sie verstößt gegen das Klimaschutzgesetz, es müsste mehr auf den Weg gebracht werden“. Er kritisierte weiterhin, dass die Ampel die Hausaufgaben abschaffe, statt sie zu erledigen und die Pflicht zur Nachsteuerung bei Verfehlen des Klimaziels abzuschaffen versucht.
Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte, dass das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung nicht geeignet ist, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes – die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken – klar nachvollziehbar und überprüfbar zu erreichen. Bei Verabschiedung des Programms hatte Robert Habeck (Grüne), der Wirtschaftsminister, erklärt, dass das Programm nicht ausreichend sei und weitere Maßnahmen angekündigt. Bislang sind diese jedoch nicht beschlossen worden.
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