Rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Helge Limburg fordert schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung. Als Anlass nennt er den israelischen Doppelbeschuss des Nasser-Krankenhauses im Gazastreifen Ende August und dringt auf Strafmaßnahmen gegen mehrere Kabinettsmitglieder sowie wirtschaftliche Schritte in der EU.
Forderung nach Sanktionen
Rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Helge Limburg kritisiert die israelische Führung scharf. „Die Regierung Netanjahu verstößt serienmäßig gegen das Völkerrecht, im Krieg in Gaza und mit dem Siedlungsbau im besetzten Westjordanland“, sagte Limburg dem „Spiegel“. Anlass für seine Forderung ist vor allem der israelische Doppelbeschuss des Nasser-Krankenhauses im Gazastreifen Ende August. „Der Angriff auf das Al-Nasser-Krankenhaus ist durch nichts zu rechtfertigen, die Erklärungen der israelischen Regierung sind unglaubwürdig“, kritisierte Limburg dem „Spiegel“.
Limburg betont, Angriffe auf Krankenhäuser könnten legitim sein, wenn sich Terroristen dort verschanzen. „Aber ein Zweitschlag, bei dem Helfer und Journalisten getötet wurden, ist ein Kriegsverbrechen.“ sagte der Rechtsexperte dem „Spiegel“. Er fordert Sanktionen gegen mehrere israelische Kabinettsmitglieder. Nicht nur die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir sollen aus seiner Sicht sanktioniert werden, zum Beispiel mit Einreiseverboten in die EU.
Zollfreiheit auf dem Prüfstand
„Deutschland und die EU sollten auch gegen weitere israelische Minister Strafmaßnahmen verhängen“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Der Grünenpolitiker schlägt außerdem vor zu prüfen, die Zollfreiheit für bestimmte israelische Produkte in die EU aufzuheben. „Die israelische Waffenindustrie profitiert vom EU-Binnenmarkt“, sagte Limburg dem „Spiegel“, „wir sollten diese Zollfreiheit so lange aussetzen, bis es zu einem Waffenstillstand kommt.“
