Vor dem Start des umstrittenen “Palästina-Kongresses” in Berlin-Tempelhof hat die Polizei ein Großaufgebot eingesetzt. Der Kongress, bei dem Pressevertreter nicht zugelassen sind, steht unter erheblicher Kritik, einschließlich der Vorwürfe von Antisemitismus und Terrorverherrlichung.
Einsatz von Sicherheitskräften beim “Palästina-Kongress”
Mit fast 900 Beamten begann die Polizei am Freitag ihre Sicherheitsmaßnahmen. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte, dass bis zum Veranstaltungsende am Sonntag insgesamt fast 2.500 Einsatzkräfte vorgesehen sind.
Kritik an der Geheimhaltung des Kongresses
Der Kongress unter dem Motto “Wir klagen an” war bis Freitagmorgen an einem unbekannten Veranstaltungsort geplant, und keine Pressevertreter waren zugelassen. Dieses Vorgehen wurde im Vorfeld kritisiert. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg nannte es unverantwortlich.
Kommunikation mit den Sicherheitsbehörden
Laut einem Sprecher der Bundesregierung gab es im Vorfeld der Veranstaltung einen engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Dabei habe auch die Frage von möglichen Einreisen von Gefährdern eine Rolle gespielt. Weitere Details wollte der Sprecher allerdings nicht nennen.
Kritik und Aufruf gegen den Kongress
Seit der Ankündigung des Kongresses gab es wiederholt scharfe Kritik. Die Jugendorganisationen von SPD, CDU, FDP und Grünen, gemeinsam mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, veröffentlichten einen Aufruf gegen die Veranstaltung. In ihrem Aufruf forderten sie die Bundespolitik und die Stadt Berlin auf, “gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung, die von dem `Kongress` auszugehen drohen, laut zu werden”. Sie warnten vor Gruppen und Personen, “die gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktobers als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen”.
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