Der neue Vorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, sieht die Finanzierung der deutschen Krankenhäuser als ausreichend an. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) warnte er vor einer übermäßigen finanziellen Ausstattung der Kliniken im Zuge möglicher Änderungen der jüngst in Kraft getretenen Klinikreform. Laut Blatt drohe ansonsten eine Konservierung bestehender Strukturen und eine ausbleibende Weiterentwicklung im Gesundheitswesen.
Warnung vor Überfinanzierung der Krankenhäuser
Der neue GKV-Verbandschef Oliver Blatt äußerte sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) zur aktuellen Finanzierungslage der Krankenhäuser in Deutschland. Er wies darauf hin, dass aus dem Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur die Hospitäler in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt vier Milliarden Euro an Soforthilfen erhalten sollen. Ab 2026 sind zudem jährlich 3,5 Milliarden Euro für den Umbau der Krankenhauslandschaft vorgesehen.
Dazu sagte Oliver Blatt: „Wir müssen aufpassen, dass dieses Füllhorn nicht unkontrolliert über den Kliniken ausgeschüttet wird, denn dann werden die alten Strukturen konserviert, statt Veränderungen voranzutreiben.“ Er betonte weiter: „Sie erhalten von den Beitragszahlenden mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr, das muss reichen.“ Zudem verwies Oliver Blatt darauf, dass für das Pflegebudget keine Begrenzung mehr existiere: „Wir bezahlen jede Kraft und jede Tariferhöhung.“ Nach seinen Angaben fließe inzwischen jeder dritte Euro der GKV-Ausgaben an die Kliniken.
Unterstützung der Reform – Kritik an Länderinteressen
Die Grundzüge der aktuellen Krankenhausreform unterstützt Oliver Blatt. Ziel der Reform ist es, das Angebot in der stationären Versorgung zu konzentrieren, die Qualität mithilfe einheitlicher Leistungsgruppen zu steigern und Teile der Vergütung als Vorhaltepauschalen unabhängig von den Fallzahlen zu gewähren.
Mit Blick auf die Bundesländer, die sich gegen Standortschließungen sperren, und die Bereitschaft der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Reform erneut zu überarbeiten, äußerte Oliver Blatt Bedenken: „Wir brauchen nicht jede Klinik in Deutschland. Ich befürchte aber, dass die Reform verwässert wird, wenn Frau Warken sie wieder aufschnürt.“ Er betonte weiterhin: „Von einheitlichen Leistungsgruppen zur Qualitätssicherung dürfen wir nicht abweichen. Und die Vorhaltepauschalen dürfen keinesfalls mit der Gießkanne fließen, sondern müssen sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientieren.“
Ambulante Versorgung und Steuerung der Patienten
Gegen Leistungskürzungen und gegen die Wiedereinführung einer Praxisgebühr sprach sich Oliver Blatt klar aus. Die Einführung eines Primärarztsystems zur ambulanten Versorgung, wie von der Koalition geplant, hält er hingegen für sinnvoll: „Der Ansatz stimmt, wir brauchen ein Primärversorgungssystem“, sagte er der Zeitung. Der Vorschlag der Regierung sieht vor, dass Patienten vor dem Besuch von Fachärzten in vielen Fällen zunächst einen Hausarzt als erste Anlaufstelle konsultieren müssen.
Oliver Blatt hob hervor, dass es in bestimmten Fachrichtungen zwar genügend Fachleute gebe, der Zugang aber nicht richtig funktioniere. „Zum Beispiel haben wir so viele Psychotherapeuten wie nirgendwo sonst, trotzdem warten zu viele zu lange auf einen Termin“, sagte er. Zudem komme es vor, dass Patienten ohne akute Notlage Rettungstransporte und Notaufnahmen blockierten.
Abschließend erklärte Oliver Blatt: „Solche Fehlallokationen führen zu Geldverschwendung, sind unsozial und gefährlich.“ Er forderte: „Es muss möglich sein, die Patienten besser zu steuern. Das erhöht die Versorgungsqualität, spart Geld und bedeutet eben gerade keine Leistungskürzung.“ Voraussetzung für ein Primärarztsystem sei jedoch „eine unabhängige Terminvermittlung, die nach Dringlichkeit entscheidet und nicht danach, ob man gesetzlich oder privat versichert ist.“
